Haushaltsrede Bürgermeister Karl Heinz Simon
Verbandsgemeinderatssitzung am 14. 01. 2003
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2003

„Schwerste Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik“, „Gemeinden befürchten Finanzkollaps“, „Rheinland-pfälzische Kommunen sind Pleite“, „Mit dem Rücken an der Wand“ – das sind nur wenige der Schlagzeilen der Presse der vergangenen Monate, wenn die Haushaltssituation der Kommunen beleuchtet wird. Nur eine kleine Auswahl von vielen ähnlichen lautenden Schlagzeilen, die doch alle die derzeitige Situation widerspiegeln.
Eine Situation, welche auch vor der Verbandsgemeinde Zell und ihren Ortsgemeinden nicht halt macht. Waren es im Jahr 2002 noch vier Ortsgemeinden, welche ihrer Etat nicht ausgleichen konnten, steigt diese Zahl in 2003 sprunghaft an.
Daher stellt die aktuelle Finanzsituation die Verbandsgemeinde Zell vor schwere Herausforderungen.
Es war daher eine schwere und erst nach Abstimmungsgesprächen mit Vertretern des Rates getroffene Entscheidung, Ihnen eine Anhebung der Verbandsgemeinde-Umlage um 5,0 Prozentpunkte auf künftig 34,0 Prozent vorzuschlagen und legt Ihnen diesen Entwurf daher nur schweren Herzens vor, greift er durch die vorgeschlagene Umlageerhöhung von 2,5 Prozentpunkten doch in die Handlungsfreiheit unserer Ortsgemeinden ein.
Nur durch diese Maßnahme ist es jedoch gelungen, den Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Dabei war es jedoch auch erforderlich, bei einer Reihe von Positionen, welche sich durch alle Einzelpläne hindurchziehen, den Rotstift anzusetzen, auch den einen oder anderen berechtigten Wünschen eine Absage zu erteilen und auch notwendige Maßnahmen zu strecken oder zu verschieben.
Aber auch beim Etat 2002, das geben die Presseveröffentlichungen der vergangenen Wochen bereits deutlich her, wird die Verbandsgemeinde Zell von

Seiten der Umlagebelastung weiterhin eine sehr gute Position im Reigen der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz einnehmen.
Nach der neuesten Ausgabe des Handbuches der Finanzstatistik Rheinland-Pfalz mit den Daten für das Jahr 2000 lag die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) mit 27 Prozent an viertgünstigster Stelle. Der von der Verwaltung vorgeschlagene künftige Wert von 29,5 % hätte im Jahr 2000 an der sechstgünstigsten Stelle in Rheinland-Pfalz gelegen. Im Jahr 2002 wird dies nicht viel anders sein, wenn man die Umlageerhöhungen andernorts aufmerksam verfolgt. Bei aller Problematik der jetzt anstehenden Erhöhung darf man auch dies nicht aus den Augen verlieren.
Ich bin mir auch bewusst, dass dieser Entwurf aber auch aus einem zweiten Grunde ein schwieriger Haushaltsentwurf ist, da er mit der vorgesehenen Kreditermächtigung von rd. 1,8 Mio. Euro, (dies ist mehr als die derzeitige Gesamtverschuldung der Verbandsgemeinde, diese liegt bei rd. 1,75 Mio. Euro) und davon eine Nettokreditaufnahme von rd. 1,7 Mio. Euro schwere Hypotheken für die Zukunft aufnimmt.
Mit dieser Neuverschuldung finanzieren wir aber in erster Linie wichtige Investitionen in die Zukunft des Zeller Landes, nämlich die Zukunft unserer Kinder. Dies wird deutlich an der Veranschlagung der Baukosten für die Sporthalle sowie die Erweiterung der regionalen Schule in Blankenrath, welche für uns Alle ein Herzensanliegen war.
Diese Kredithöhe relativiert sich jedoch auch dadurch, dass ein Teil dieser Kredite nur der Vorfinanzierung von Landeszuweisungen dienen, welche nach Auszahlung der Zuweisungsraten dann wieder getilgt werden können.
Die Ausgangslage für den Haushalt 2002 war folgende: Nach dem Haushaltsrundschreiben des Innenministers sinkt die landesdurchschnittliche Steuerkraft von 1.189 DM auf 1.095 DM je Einwohner; dies sind 560 Euro. Also ein Absinken um rd. 8 %. Auch bei uns müssen wir einen Rückgang der

Steuerkraft um rd. 4 % feststellen, wobei uns der Rückgang andernorts natürlich auch trifft.
Zurückgehende Steuereinnahmekraft bei unseren Ortsgemeinden in einer Größenordnung von rd. 315.000 Euro verbunden mit niedrigeren Schlüsselzuweisungen von rund 115.000 Euro ergeben – einen gleichbleibenden Hebesatz vorausgesetzt – einen Einnahme-verlust der Verbandsgemeindeumlage, dem Hauptfinanzierungsinstrument, von rd. 113.000 Euro.
Hinzu kommen Rückgänge bei den zu erwartenden Schlüsselzuweisungen für die Verbandsgemeinde von rd. 60.000 Euro sowie weitere Einnahmeminderungen von weiteren 13.000 Euro aufgrund der in 2001 gefassten Beschlüsse. Insgesamt verschlechtert sich alleine hierdurch die Finanzausstattung um rd. 187.000 Euro. Dies sind rd. 365 TDM!
Auf der Ausgaben-Seite musste mit verschiedenen größeren Mehrbelastungen in einer Größenordnung von zusammen rd. 230.000 Euro kalkuliert werden. Ursache hierfür sind in erster Linie die ansteigenden Personalausgaben im SN 1 mit rd. 132.000 Euro, der Kostenbeitrag an den Landkreis für die Unterhaltung und Bewirtschaft der Hauptschule Zell mit rd. 18.000 Euro, Bewirtschaftungskosten beim Erlebnisbad in Höhe von rd. 30.000 Euro und die vorgesehene Beteiligung der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) als Gesellschafter an der Moselland Touristik GmbH mit rd. 14.000 Euro.
Daneben steigen die Zinsausgaben für die bestehenden noch aufzunehmenden Kreditverpflichtungen gegenüber dem Vorjahr um rund 26.000 Euro und letztlich ergibt sich aus der Anhebung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte eine Mehrbelastung von rd. 11.500 Euro gegenüber dem Ansatz 2001 und von rd. 32.000 Euro gegenüber einem gleichbleibenden Umlagesatz. Alleine diese genannten Mehrausgaben gegenüber 2001 summieren sich auf rd. 232.000 Euro.

Bei Weniger- Einnahmen von rd. 187.000 Euro und Mehrausgaben von rd. 232.000 Euro verschlechtert sich somit die Haushaltssituation gegenüber dem Etat 2001 um insgesamt rd. 419.000 Euro.
Ein Prozentpunkt der Verbandsgemeindeumlage erbringt ein Aufkommen von rd. 88.500 Euro. Um die genannten Verschlechterungen aufzufangen, wäre somit rein rechnerisch eine Anhebung der Umlage um rd. 4,75 Prozent erforderlich gewesen. Dabei gehen die genannten Zahlen bereits von den jetzt tatsächlich veranschlagten Ansätzen aus.
Um einen unausgeglichen Haushalt oder eine noch stärkere Umlageerhöhung zu vermeiden, wurden jedoch bereits im Vorfeld Kürzungen der Planansätze vorgenommen bzw. auf die Veranschlagung von Maßnahmen verzichtet.
Die Ansätze für die lfd. Unterhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen befinden sich dabei auf einem gleichmäßig niedrigen Niveau. Sofern möglich wurden notwendige Unterhaltungsarbeiten zurückgestellt oder auf mehrere Jahre gestreckt.
Beim sächlichen Unterhaltungsaufwand für die in Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Gebäude und baulichen Anlagen ist gegenüber den Ansätzen des Vorjahres ein Rückgang von insgesamt 112.753 € zu verzeichnen. Bei den Betriebsausgaben für diese Einrichtungen ergibt sich eine Einsparung gegenüber dem Vorjahr von 40.914 €.
Der Umlagesatz der Verbandsgemeindeumlage konnte aufgrund der erwähnten Mehrbelastungen und trotz zahlreicher Kürzungen nicht mehr auf dem niedrigen Niveau der beiden Vorjahre von nur 27,0 v. H. gehalten werden. Ohne Anpassung wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr zu erreichen gewesen. Die Anhebung des Umlagesatzes um 2,5 v. H. auf 29,5 v. H. ist mangels anderer Finanzierungsmöglichkeiten unumgänglich.
Sie erreicht damit eine Hebesatzhöhe, welche wir bereits 1997 in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) hatten. Durch die Anhebung ergibt sich ein

zusätzliches Aufkommen von rd. 221.600 Euro, welches aber nur um rd. 108.700 Euro über dem Vorjahresbetrag liegt. Dabei werden gut 39 % der Verbandsgemeinde-Umlage von der Stadt Zell aufgebracht.
Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes konnte insbesondere aufgrund weiterer zu erwartender Einsparungen bei den Sozialhilfeaufwendungen trotz der genannten Mehrausgaben erneut auf jetzt 6.203.000 Euro gleich 12.132.000 DM reduziert werden. Es ist damit das niedrigste Haushaltsvolumen seit 1993.
Bei der von der Verbandsgemeindeverwaltung zu erledigenden Aufgabe der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ergeben sich erneut Kostenreduzierungen von fast 76.000 Euro; dies sind rund 8 % gegenüber 2001.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass in der Verwaltung bei der Umsetzung der Sozialhilfe viele Hilfesuchende weiter sehr konsequent im Rahmen des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe“ in Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. Dies ist sicherlich eine sehr zeitintensive Tätigkeit, aber eine lohnenswerte Betreuung der Hilfesuchenden Menschen in der Verbandsgemeinde Zell. Lohnenswert für die Menschen selbst, welche so wieder in Brot und Arbeit gelangen, lohnenswert aber auch für unsere Gemeinden, welche diese Mittel aufbringen, die dann langfristig zu einer Entlastung führen. Mein besonderer Dank gilt daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche in diesem sicherlich nicht einfachen Aufgabenbereich so engagiert tätig sind.
Trotz der Anhebung des Hebesatzes der Verbandsgemeindeumlage auf 29,5 % wird die Verbandsgemeinde Zell weiterhin zu den Verbandsgemeinden gehören, die den niedrigsten Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage erheben.
Zum Vergleich darf ich darauf hinweisen, dass die Nachbarverbandsgemeinden im Landkreis Cochem-Zell einen Hebesatz von 33,35 % (Cochem-Land �� Plus von 2.0 %), 36,0% (Ulmen �� Plus von 1,0 %), 39,50 % (Kaisersesch �� Plus von 2,0 %) oder gar 44,50 % (Treis-Karden ��
Plus von 5,0 %) aufweisen. Von der teilweise noch zusätzlich erhobenen Sonderumlage ganz zu schweigen.
Dennoch dürfen Umlagesätze nie direkt miteinander verglichen werden, sonst vergleicht man Äpfel mit Birnen. Man muss dabei auch die unterschiedliche Finanzkraft der Ortsgemeinden sehen und auch die unterschiedliche Aufgabenwahrnehmung.
Bei der Verbandsgemeindeverwaltung spielen natürlich die Personalkosten eine besondere Rolle. Sie steigen gegenüber dem Vorjahr um 5,5 % auf jetzt 2.534.000 Euro, wobei die tarifliche Steigerung 2,4 % ausmachen wird. Mit diesen insgesamt rd. 2,5 Mio. Euro haben wir einen Personalkostenanteil von 41 % und liegen damit auch weiterhin unverändert günstig.
Bei den sächlichen Ausgaben ergibt sich im SN 2 eine geringe Steigerung um 4.700 €. Diese Steigerung ist vornehmlich auf steigende Kosten bei der Bewirtschaftung von Gebäuden, der Haltung von Fahrzeugen bzw. der Abgeltung von Dienstreisen mit Privatfahrzeugen aufgrund der höheren Kilometer-Entschädigung oder dem Bezug von Fachzeitschriften zurückzuführen.
Beim Erlebnisbad haben wir in diesem Jahr einige Unterhaltungsmaßnahmen mit einem geschätzten Kostenaufwand im Wert von fast 50.000 € zeitlich verschoben. Dies bedeutet letztlich aber nur, dass diese Maßnahmen zeitlich versetzt durchgeführt werden müssen. Für das Erlebnisbad müssen wir im Jahr 2002 (ohne Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten) mit einem Zuschussbedarf von rd. 280.000 Euro rechnen. Dabei muss ich aber auch bereits heute darauf hinweisen, dass in unserem Bad in den kommenden Jahren noch eine Reihe von kostenträchtigen Unterhaltungsarbeiten auf uns zukommen werden.

Die freiwillige übernommene Aufgabe „Fremdenverkehr“ ist für Gastronomen, für Weinbau, Zimmervermieter, aber auch für viele Geschäfte und Betriebe �� Arbeit, Brot und Einkommen! Die im Jahr 2001 intensivierte Vermarktung von Pauschalangeboten zeigt gute Ergebnisse, welche sich auch in konkreten Zahlen mit einer Zuwachsrate von 60 % im Haushalt ablesen lassen.
Wir sind auch der Überzeugung, dass, nachdem die Leitungsstelle bei der Tourist-Information nach fast eineinhalbjähriger Vakanz seit der vergangenen Woche wieder besetzt ist, wir hier in 2002 weitere wichtige Schritte nach vorn machen können.
Die Ergebnisse des Jahres 2001, welche Ihnen in Form der Übernachtungsstatistik vorliegen, stimmen durchaus optimistisch.
Im Gegensatz zum Verwaltungshaushalt liegt das Volumen des Vermögenshaushalts mit 2.087.500 Euro deutlich über dem Niveau des Vorjahres mit 1.407.996 Euro. Trotz den für die Kommunen schwierigen Zeiten hält es die Verwaltung für sinnvoll und vertretbar, die vorgesehenen Investitionen durchzuführen. Dabei sind wir uns aber auch bewusst, dass diese Investitionen, da kreditfinanziert, für die Zukunft weitere Belastungen für den Verwaltungshaushalt mit sich bringen werden.
Der Vermögenshaushalt umfasst in diesem Jahr zwei Schwerpunkte. Es sind dies unsere Schulen sowie das Brandschutzwesen. Aufgeschlüsselt setzen sich die Ausgaben des Vermögenshaushaltes
�� zu 84 % aus schulischen Investitionen,
�� zu 7 % für die Sicherstellung des Brandschutzes,
�� zu 5 % Tilgungsleistungen
�� sowie 4 % sonstigen Ausgaben zusammen.
Im Feuerwehrbereich sind neben der Fortsetzung der jährlichen Ergänzungsbeschaffungen ein weiterer Teilbetrag von 42.500 Euro für das

beschlossene neue Feuerwehrgerätehaus in Altlay, die Ergänzung des Fahrzeugbestandes der Feuerwehren um ein TSA- Mobil in Schauren sowie aufgrund des technischen Zustands ein Ersatz für das 25 Jahre alte Fahrzeug der Feuerwehr Liesenich vorgesehen.
Für das Gerätehaus Altlay konnte der Zuwendungsantrag auf den Weg gebracht werden, für das TS-Mobil liegt eine Zuwendungszusage bereits vor. Im Gesamtzusammenhang Brandschutz darf ich auch darauf hinweisen, dass in den kommenden Jahren weitere Investitionsmaßnahmen auf die Verbandsgemeinde Zell zukommen werden. Jedes dritte unserer Einsatzfahrzeuge ist bereits über 25 Jahre alt und der technische Zustand lässt zu wünschen übrig.
Der Brandschutzausschuss hat im Jahr 2001 begonnen, sich mit einer Rundreise vor Ort von der jeweiligen Situation bezüglich der Gerätehäuser und der technischen Ausstattung zu überzeugen und Konzepte für die mittelfristige Sicherstellung des Brandschutzes zu erarbeiten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen dabei der Beschlussfassung im Brandschutzausschuss.
Erhebliche Mittel, dies sind 1.757.000 Euro ( =3.436 TDM) fließen in diesem Jahr erneut in den schulischen Bereich. Gut ausgestattete Gebäude, ausreichende, vernünftige und neuzeitliche Lehr- und Lernmittel sind unsere Hausaufgaben, welche wir als Schulträger im Interesse unserer Kinder zu erfüllen haben.
Wir wollen gute Schulen, welche unsere Kinder erziehen, sie auf ihren künftigen Beruf oder das Studium vorbereiten und ihnen damit das Rüstzeug für ihr späteres Leben geben. Investitionen in unsere Schulen sind damit wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Region.
Für die bereits begonnene notwendige Erweiterung der Sporthalle in Blankenrath ist ein weiterer Teilbetrag von 578.000 Euro veranschlagt. Die Erweiterung der Turnhalle ist unumgänglich, weil aufgrund der hohen

Schülerzahlen der vorgeschriebene Sportunterricht nicht im notwendigen Umfang erteilt werden kann.
Wichtigste Maßnahme ist jedoch die beschlossene Erweiterung der Grund- und Hauptschule Blankenrath in eine Regionale Schule mit neuen Fach- und Klassenräumen mit zu erwartenden kassenwirksamen Ausgaben in Höhe von 1.176.000 Euro im Jahr 2002. Insgesamt ist bei dieser Schulbaumaßnahme mit Gesamtkosten von rd. 3,1 Mio. Euro zu rechnen.
Aufgrund dieser hohen und vom Rat bereits beschlossenen Investitionen wurden in den Vermögenshaushalt nicht aufgenommen Haushaltsmittel, um größere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Erlebnisbades und des Saunabereiches vorzunehmen. Solche Maßnahmen waren im Hauptausschusses bereits diskutiert worden. Aus Sicht der Verwaltung sind solche Maßnahmen zwar weiterhin sinnvoll, von der Dringlichkeit her betrachtet jedoch in der aktuellen Situation gegenüber den vorgesehenen Schulbaumaßnahmen nachrangiger.
In Anbetracht der hohen Kreditfinanzierung des Vermögenshaushaltes im Jahr 2002 und der fehlenden konkreten Entscheidungsreife bezüglich der Maßnahmen im Schwimmbad sind keine Mittel eingeplant worden.
Nicht veranschlagt wurden auch Mittel für die Einrichtung eines Bürgerbüros im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes. Die notwendigen Mittel hierfür wurden vom Architekten auf rd. 154.000 Euro geschätzt. In Anbetracht der laufenden Überlegungen zum Verwaltungsgebäude an sich sollte nach Auffassung der Verwaltung eine solch hohe Investition zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden.
Dem Vermögenshaushalt können in diesem Jahr nur 99.800 Euro aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden; dies ist lediglich die Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Kredittilgung. Weitere Einnahmeelemente im Vermögenshaushalt sind die Investitionsschlüsselzuweisungen von 55.600

Euro (fast 9.000 Euro weniger als 2001) sowie weitere 100.000 Euro zweckbestimmter Zuschüsse für Investitionen.
Da Rücklagen zur Finanzierung der Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen und der Verwaltungshaushalt wie ausgeführt, nur die Pflichtzuführung erwirtschaftet, ist es zum Ausgleich des Vermögenshaushalts unumgänglich, Kredite in Höhe von 1.832.000 Euro zu veranschlagen. Teilweise hängt dies jedoch auch damit zusammen, dass die Landeszuwendungen für die großen Schulbauprojekte, da diese in 2002 nicht kassenwirksam werden, durch die Verbandsgemeinde über Kredite vorzufinanzieren sind.
Der Gesamtschuldenstand der Verbandsgemeinde Zell belief sich Ende 2001 auf 1.752.940 Euro. Das sind ca. 102 Euro je Kopf der Bevölkerung. ( 2000 auf 1.852.736 Euro = 108 Euro/Kopf). Die aktuelle Einwohnerzahl beläuft sich auf. 17.253 Einwohner. Diese hohe Kreditfinanzierungsquote bringt für die Zukunft, darauf möchte ich heute bereits klar hinweisen, erhebliche Mehrbelastungen für den Verwaltungshaushalt mit sich.
Einen Zinssatz von 5 % unterstellt bedeutet die Kreditaufnahme von 1,8 Mio. Euro im kommenden Jahr eine Befrachtung des Verwaltungshaushaltes mit 91.600 Euro Zinsen.
Dabei darf ich in Erinnerung rufen, dass ein Punkt Verbandsgemeindeumlage 88.000 Euro bringt. Dies macht deutlich, dass auch auf die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) keine einfachen Zeiten zukommen.
In dem Zusammenhang möchte ich meinen Mitarbeitern im Kämmereiwesen danken, welche mit großem Engagement das vorliegende Zahlenwerk erarbeitet haben.
Im übrigen darf ich auf das Ihnen vorliegende Zahlenwerk verweisen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Anlagen dazu Ihre Zustimmung erteilen würden und darf um Wortmeldungen bitten.
C:\Eigene Dateien\Abt. 0 - Bürgermeister\Reden bei Rats-Sitzungen\Ratssitzung 2002-01-08\Redebeitrag TOP 6 Haushaltsplan VG Zell -Lesefassung-
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