Redebeitrag Bürgermeister Karl Heinz Simon
Zu TOP 10 der Verbandsgemeinderatssitzung am 18.12.2003
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2004

Eines möchte ich anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Haushalts-entwurfes 2004 vorweg sagen: Die Erstellung der Haushaltsentwürfe für eine Kom-mune, (und das ist zwischenzeitlich überall so) angefangen von den vorbereitenden Haushaltsgesprächen mit den Fachressorts in der Verwaltung, mit der Feuerwehr oder den Schulen, über die Beratung in den Ausschüssen bis hin zur abschließenden Diskussion im Rat sind derzeit wirklich keine vergnügungssteuerpflichtigen Veranstal-tungen.
Da die Vergnügungssteuer aber die einzige direkte Steuereinnahmequelle der Ver-bandsgemeinden ist, sprudelt diese Quelle leider auch nicht und trägt somit wenig zum Haushaltsausgleich bei!
Bei der Erstellung der Hausaltsentwürfe geht es mittlerweile ans Eingemachte, zu weit geht die Schere zwischen (ja nicht immer unberechtigten) Wünschen, mittlerwei-le sogar dem dringend Notwendigen, auf der einen Seite und dem mit den vorhande-nen Mitteln noch Machbaren auf der anderen Seite auseinander.
Ich will gar nicht die uns allen bekannten Presseüberschriften der vergangenen Wo-chen und Monate wiederholen, in denen die Situation der kommunalen Finanzen mir drastischen Worten und mehr oder weniger zutreffend beschrieben wurde.
Ob der in der Nacht von Sonntag auf Montag im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss die Probleme der kommunalen Finanzen auf einen Schlag lösen wird, darf getrost angezweifelt werden.
Aus unserer heutigen Sicht werden die Kommunen –soweit uns dies bis jetzt bekannt ist - in drei Punkten betroffen sein:
1. Die Änderungen im Einkommensteuer- und Körperschaftssteuerrecht im Bereich des Steuervergünstigungsabbaugesetzes werden sich insgesamt mit 700 Mio. €

bundesweit positiv auf die Gewerbesteuer auswirken. Da diese Änderungen je-doch betriebsbezogene Auswirkungen besitzen, ist deren konkrete Auswirkung auf unsere Gemeinden nicht abschätzbar.
2. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage um 32 Punkte von 118 auf 82 Punkte bringt den Kommunen in 2004 rd. 2,5 Mrd. Euro mit steigender Tendenz. Dies ist für unsere Ortsgemeinden eine sehr positive Entscheidung.
Sie alleine macht sich in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) mit rd. 172.000 Euro positiv bemerkbar. Dieser Betrag ist umlagepflichtig und erhöht die Umlagegrund-lagen entsprechend. Die Mehreinnahmen verteilen sich damit rein rechnerisch wie folgt: 63.000 Euro auf den Landkreis, 58.000 Euro auf die Verbandsgemeinde und 51.000 Euro auf die Ortsgemeinden.
3. Das Vorziehen der 3. Stufe der Einkommensteuerreform um die Hälfte des erst für 2005 vorgesehenen Umfanges reduziert die Einkommensteuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz um rd. 55 Mio. Euro. Auf unsere Gemeinden be-zogen würde dies zu Einnahmerückgängen von rd. 178.000 Euro führen, die sich nach den heutigen Umlagesätzen wie folgt aufteilen: Landkreis �� 65.000 Euro, Verbandsgemeinde �� 61.000 Euro, Gemeinden �� 52.000 Euro
Sie sehen, es liegen keine Welten zwischen Einnahmeverbesserung und Ein-nahmeverschlechterung.
Da die 3. Stufe der Steuerreform zum 1. Januar 2005 ansonsten jedoch ohne Kom-pensation gekommen wäre, wird durch den gefundenen Kompromiss zumindest die Hälfte der hierdurch bedingten Einnahmeverluste für die Gemeinden kompensiert werden.

Für mich von größerer Bedeutung als manche Einzelregelung ist jedoch das Signal, das von diesem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, ja eigentlich zwi-schen Bundestag und Bundesrat, ausgegangen ist:
Dass es wieder möglich ist, gemeinsam Strukturen zu verändern und zu reformieren, gemeinsam mit allen politischen Kräften an der Lösung der nicht einfachen Probleme zu arbeiten.
Dieses Signal sollte dazu beitragen, die Stimmung in unserem Land zu verbessern, denn abhängig von dieser Stimmung im Lande ist, daß es tatsächlich auch mit unse-rer Wirtschaft aufwärts geht und damit verbunden dann auch unseren Gemeinden.
Einnahmeprobleme
Die derzeitigen Kommunalfinanzen finden ihre Ursache neben der zunehmenden Aufgabenzuweisung an die Kommunen und immer mehr verwaltungsaufblähenden Vorschriften aber auch sehr stark in gesamtstaatlichen Mindereinnahmen, welche sich, teilweise in dramatischer Form, bis auf unsere Ebene auswirken.
Jede neue Steuerschätzung – so auch die vom November diesen Jahres - bereitet unseren Kämmerern neues Kopfzerbrechen. Und stellt sie vor fast unlösbare Aufga-ben.
Gemeindefinanzreform
Die Kommunen können aus meiner Sicht die derzeitige Finanzkrise bei aller Sparsamkeit nicht aus eigener Kraft bewältigen. Irgendwann geht auch das Sparen an die Substanz. An diesem Punkt sind wir angekommen. Und Geld herausgeworfen wurde bei uns sowieso noch nie!

Kommunale Selbstverwaltung ohne Geld hat jedoch keine Zukunft. Für unser Staatswesen und den Bezug der Menschen zum Staat ist es aber auch von elemen-tarer Bedeutung, daß die Kommunen, also dort wo die Menschen wohnen, leben und arbeiten, ihr persönliches Umfeld haben, dort, wo sie den Staat also direkt und unmit-telbar erleben, diese Kommunen handlungsfähig gemacht werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Die Aufgabenzuweisung an die Kommunen muss deshalb in Einklang mit der Fi-nanzausstattung stehen bzw. wieder in Einklang gebracht werden. Dazu gehört auch, daß wir stärker an stabilen und konjunkturellen Einflüssen gegenüber unab-hängigen Einnahmen beteiligt sind und es den Gemeinden auch möglich ist, im Sin-ne von Selbstverwaltung selbst Prioritäten zu setzen und selbst zu entscheiden, wie Spielräume ausgenutzt werden. Diese müssen jedoch zuerst einmal wieder da sein!
Wesentlich in diesem Zusammenhang ist das Stichwort „Konnexität“ : Seit einigen Wochen gibt es jetzt in Rheinland-Pfalz – damit endlich auch bei uns – fraktionsüber-greifend im Landtag die Absicht (und auch einen Gesetzentwurf), diesen Grundsatz von „Wer bestellt, der bezahlt“ für vom Land künftig den Kommunen übertragene Aufgaben einzuführen.
Damit wird zumindest für diesen Bereich der Aufgabenübertragung eine Rote Ampel aufgestellt. Das löst unsere derzeitigen Haushaltsprobleme zwar nicht und entfaltet Wirkung nur für die Zukunft.
Aber es ist dennoch ein Lichtblick für uns Kommunen: Ich kann nur hoffen, daß dann künftig niemand mehr in Mainz über die rote Ampel hinweg brettert. Worauf wir natür-lich noch weiter hoffen ist die Einführung von Konnexität für Vorgaben, welche aus Berlin bzw. von Brüssel kommen.
Situation in der Verbandsgemeinde Zell
die bundesweite Finanzsituation – und damit lassen Sie mich bitte zu unserem Etat kommen - macht auch vor der Verbandsgemeinde Zell und ihren Ortsgemeinden

nicht halt. Waren es im Jahr 2002 noch vier unserer Ortsgemeinden, welche ihrer Etat nicht ausgleichen konnten, stieg diese Zahl in 2003 auf 10 Ortsgemeinden an.
Die Fehlbeträge in der Verwaltungshaushalten sammeln sich an und werden größer. Nicht umsonst ist es notwendig geworden, den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf mittlerweile 3.500.000 € festzusetzen.
Ausgangslage für Etat Verbandsgemeinde
Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar: Nach dem Haushaltsrundschreiben des Innenministers sinkt die landesdurchschnittliche Steuerkraft erneut auf jetzt 537 Eu-ro/Einwohner, damit auch der Schwellenwert für die Bemessung der Schlüsselzuwei-sungen A.
Wesentlich drastischer stellt sich dies bei uns, insbesondere aufgrund der gesunke-nen Steuerkraft der Stadt Zell dar: Ursächlich hierfür ist ein Rückgang bei der Ge-werbesteuer in der Stadt Zell von 1,452 Millionen Euro auf 164.00 Euro.
Diese Zahlen muss man auf sich wirken lassen, um deren Bedeutung für die Ver-bandsgemeinde zu erkennen. Immerhin hat die Stadt Zell in der Vergangenheit fast 40 % des Aufkommens der Verbandsgemeinde-Umlage aufgebracht.
Bei den Umlagegrundlagen insgesamt müssen wir jetzt zum dritten Male in Folge seit 2001 einen Rückgang feststellen! Gegenüber 2001 einen Rückgang von über 20 %, alleine gegenüber 2003 einen solchen von über 15 %.
Dabei trifft uns nicht nur der eigene Steuerrückgang herb, sondern auch der Rück-gang der erwähnten durchschnittlichen Steuerkraft in Rheinland-Pfalz, da diese ja Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich hat.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies : Die von 2003 auf 2004 zurückgehende Steu-ereinnahmekraft bei unseren Ortsgemeinden in einer Größenordnung von

rd. 1.276.000 Euro verbunden mit niedrigeren Schlüsselzuweisungen A von rund 59.000 Euro ergeben – einen gleichbleibenden Hebesatz vorausgesetzt – einen Ein-nahmeverlust der Verbandsgemeindeumlage, dem Hauptfinanzierungsinstrument, von rd. 454.000 Euro.
Die Mehreinnahmen der Verbandsgemeinde bei den Schlüsselzuweisungen B 2 in Höhe von rd. 214.000 € können diesen Rückgang nicht kompensieren, wenn man sieht, daß hiervon alleine rd. 80.000 € zusätzlich als Kreisumlage zu entrichten sind, netto also nur 134.000 € bei der Verbandsgemeinde verbleiben.
Aufgrund dieser genannten Veränderungen im UA 900 verschlechtert sich die Fi-nanzausstattung der Verbandsgemeinde in diesem UA um rd. 286.000 Euro.
Auf der Ausgaben-Seite musste mit verschiedenen größeren Mehrbelastungen in einer Größenordnung von zusammen rd. 230.00 Euro kalkuliert werden.
Ursächlich hierfür sind mehrere Faktoren (um nur die größeren zu nennen) :
�� steigende Betriebs- und Unterhaltungskosten bei den Schulen in Zell und Blan-kenrath mit rd. 34.000 Euro
�� die notwendige Neuauflage von Prospektmaterial im Tourismusbereich mit rd. 33.000 Euro
�� eine Steigerung des Aufwandes beim Erlebnisbad von 45.000 Euro
�� steigende Zinsen aufgrund der in 2002 und 2003 vorgenommenen Investitionen mit rd. 35.000 Euro sowie
�� die ansteigenden Personalausgaben im SN 1 mit rd. 63.000 Euro und letztendlich auch
�� der Anstieg bei den sächlichen Kosten, davon in erster Linie die Kontoführungs-gebühren, mit insgesamt rd. 21.500 Euro,
Hinzu kommen noch eine ganze Reihe anderer Bereiche, bei denen wir bei allen Sparbemühungen um Anpassungen, einfach nicht herum kommen. Alleine die Ein-

nahmeverschlechterung und die genannten Ausgabeerhöhungen summieren sich auf eine Haushaltsverschlechterung von rd. 520.000 Euro.
Deshalb war es auch jetzt wieder erforderlich, bei einer Reihe von Positionen, welche sich durch alle Einzelpläne hindurchziehen, den Rotstift anzusetzen, auch berechtig-ten Forderungen der Fachressorts eine Absage zu erteilen und notwendige Maß-nahmen zu strecken oder zu verschieben.
Haushaltsvolumen
Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes steigt in diesem Jahr um 0,17 %; selbst wenn man die nicht veranschlagte Pflichtzuführung mit einkalkuliert, liegt der Anstieg bei nur 2,48 %.
Damit liegt das Volumen weiterhin unter dem der Jahre 1995 bis 1999.
Verwaltungshaushalt
Nachdem in den Vorjahren die Ansätze drastisch reduziert wurden, wird ein weiteres Absenken immer problematischer.
�� Feuerwehrpumpen laufen nicht ohne Sprit,
�� In Schulen muss geheizt werden und
�� Ein Schwimmbad ohne Wasser macht auch keinen Sinn.
Dennoch haben wir da, wo es vertretbar war, immer in Übereinstimmung mit den Fachausschüssen, weitere Kürzungen vorgenommen.: Im Feuerwehrbereich wurde der Verwaltungshaushalt nach Kürzungen von rd. 20 % in den zwei Vorjahren erneut um 3,8 % gekürzt. Dies vorrangig bei der Unterhaltung unserer Gerätehäuser.
Auch die Mittel für Jugend, Senioren und Ehrenamtsförderung werden weiter zurück-gefahren. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Änderung der Jugendförder-

richtlinien, den Verzicht auf die Auflegung eines Förderprogrammes für Seniorenver-anstaltungen. Dennoch setzen wir die begonnene Arbeit – weil sie sinnvoll ist – fort.
Schulen
Der Bildungsbereich ist eine unserer wichtigsten Aufgaben: Fortgesetzt wird – ich betone: - leider - die im Jahr 2003 vorgenommene Kürzung der Schulbudgets um 13 %. Dennoch steigt der Schuletat insgesamt um 11 %.
Erstmals im Verwaltungshaushalt umgesetzt wird dabei die im September 2003 ge-startete und seither mit großem Erfolg geführte Ganztagsschule an der Grundschule in Zell.
Die Ganztagsschule ist für uns ein wichtiger Standortfaktor und erfreut sich nach den wenigen Monaten Betrieb einer sehr großen Anerkennung bei den Eltern, bei der Schulaufsicht und auch bei anderen Schulen, wovon ich mich kürzlich bei einer Dienstbesprechung der Schulleiter von Grundschulen in den Kreisen Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich überzeugen konnte.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang, daß auch an der Hauptschule Zell die Ein-führung einer Ganztagsschule, ggfls. in Kooperation mit der Grundschule, diskutiert wird. Für die Verwaltung sage ich hier Offenheit und Unterstützung bei der Erarbei-tung eines Konzeptes zu.
Hier gilt aus meiner Sicht auch für die HS Zell das, was der Verbandsgemeinderat zu Ganztagsschulen gesagt hat: Dort wo die Schulen und die Eltern dies wollen, wird auch die Verbandsgemeinde als Schulträger dies mit unterstützen.

Tourismus
Die durch die Verbandsgemeinde freiwillig übernommene Aufgabe „Fremdenverkehr“ ist für Gastronomen, für Weinbau, Zimmervermieter, aber auch für viele Geschäfte und Betriebe Arbeit und Einkommen!
Dieser Wirtschaftszweig sichert direkt und indirekt eine erhebliche Anzahl an Arbeits-plätzen, gibt dem Weinbau in seiner schwierigen Situation ein zusätzliches Standbein und hat damit neben dem wirtschaftlichen Aspekt einen besonderen Stellenwert auch für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft.
Die indirekten Auswirkungen des Tourismus auch auf Handel, Handwerk und Dienst-leistung, im Ergebnis damit auch auf die Steuerkraft gerade unserer Moselgemein-den und deren Anteil an der Verbandsgemeinde-Umlage sind bedeutsam und si-chern in der Region zusätzliche Nachfrage und Konsum.
Der Zuschussbedarf in diesem Unterabschnitt steigt in 2004 um rd. 10,7 % und macht damit deutlich, wie stark sich die Verbandsgemeinde auch bei nicht ausgegli-chenem Haushalt noch für diesen Wirtschaftszweig einbringt.
Zu diesem Anstieg trägt die Notwendigkeit der Neuauflage von Prospekten in 2004 wesentlich bei. Dabei hat die Verwaltung für die Zukunft vorgeschlagen, bis zum Jahr 2007 die neben der Image-Broschüre bestehenden einzelnen Prospekte zu einem allumfassenden Katalog zusammenzufassen und damit künftig Kosten sowohl für die Verbandsgemeinde, als auch für die inserierenden Betriebe zu sparen.
Nicht zuletzt aufgrund der Haushaltslage, aber auch deshalb, weil die Verwaltung es vom Grunde her für gerecht und sinnvoll erhält, haben sowohl der Fremdenver-kehrsausschuss als auch der Hauptausschuss sich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, künftig sowohl für von der Tourist-Information vorgenommene Zim-mervermittlungen eine Provision zu nehmen, als auch für den mit der Klassifizierung von Zimmern und Ferienwohnungen verbundenen Personalaufwand eine Gebühr zu erheben.

In beiden Fällen stehen diesen Leistungen der Tourist-Information konkrete Vorteile der entsprechenden Betriebe entgegen. Damit schließt sich die Verbandsgemeinde Zell der Praxis anderer Kommunen auch in der Nachbarschaft an. Die beiden neuen Kostenregelungen sollen dazu beitragen, dem Anstieg des Zuschussbedarfes im Haushalt entgegenzusteuern.
Dennoch wendet die Verbandsgemeinde Zell aus allgemeinen Steuermitteln bei 135.000 Gästen netto 1,57 € für die Gewinnung jedes einzelnen Gastes bzw. 0,48 € je Übernachtung auf. Für jedes offiziell gemeldete Gästebett in der Verbandsge-meinde, es sind dies rd. 2.750 Betten im gewerblichen Bereich, sind dies sogar rd. 77 € je Gästebett.
Ich denke, dies ist schon eine beachtliche Summe, mit welcher die Verbandsgemein-de den touristischen Leistungsträgern zur Seite steht.
Erlebnisbad
In das Erlebnisbad investieren wir erhebliche Mittel, um sowohl der eigenen Bevölke-rung, aber auch unseren Gästen, ein attraktives Freizeit-Angebot zu unterbreiten.
Im Jahr 2003 haben wir die Öffnungszeiten in den Ferienzeiten auf Montags ausge-dehnt, die Geltungszeit des Kurzzeittarifes erweitert und ergänzend auch ein Well-ness-Angebot am Samstag eingeführt.
Diese Angebotsverbesserungen haben zwar das Bad für den Gast attraktiver ge-macht, leider aber nicht zu spürbaren Mehreinnahmen geführt.
Für das kommende Jahr ist insbesondere auf den Kostenanstieg bei Wasser und Abwasser hinzuweisen. Steigende Gebühren und ein durch das System der Ab-schlagszahlungen bedingtes Auf und Ab sind hier die Ursachen.
Für das Erlebnisbad müssen wir im Jahr 2004 (ohne Berücksichtigung der kalkulato-rischen Kosten) mit einem Zuschussbedarf von rd. 325.000 Euro rechnen.

Dabei muss ich aber auch bereits heute darauf hinweisen, dass in unserem Bad in den kommenden Jahren noch eine Reihe von kostenträchtigen Unterhaltungsarbei-ten auf uns zukommen werden.
Bezüglich der eingeplanten Zuwendungen zum Betrieb des Freibades Alf berücksich-tigt der Entwurf die im Verbandsgemeinderat diskutierte und zwischenzeitlich abge-schlossene Vereinbarung.
Personalkosten
Bei der Verbandsgemeindeverwaltung, die ja nicht nur die eigene Verwaltung hat, sondern auch die Verwaltung der Ortsgemeinden - spielen natürlich die Personal-kosten eine besondere Rolle. Sie steigen gegenüber dem Vorjahr um 2.43 % auf jetzt 2.657.000 Euro, wobei die von uns kalkulierte tarifliche Steigerung durchschnitt-lich 1,42 % ausmachen wird.
Mit diesen insgesamt rd. 2,65 Mio. Euro haben wir einen Personalkostenanteil von 39,9 % am Verwaltungshaushalt und liegen damit auch weiterhin unverändert güns-tig.
Zusätzliche übernommene Aufgaben wie die Grundsicherung haben wir, mit dem vorhandenen Personal im Sozialamt bewältigt.
Andere Landkreise wie Bernkastel-Wittlich sind dieser Aufgabe dadurch begegnet, daß dies nicht an die Verbandsgemeinden delegiert wurden, sondern zwei Mitarbei-ter bei der Kreisverwaltung eingestellt wurden. Wir machen dies bei uns ohne Perso-nalmehrung mit!
Darüber hinaus haben wir begonnen, frei werdende Stellen nicht mehr unmittelbar im Anschluss zu besetzen. Bei einer auch weiterhin niedrigen Personalausstattung ist dies nicht so einfach leistbar und erfordert eine hohe Motivation der Mitarbeiter, die in unserem Hause jedoch zweifelsfrei gegeben ist.

So ist bereits seit Januar eine volle Stelle in der Verwaltung nicht mehr besetzt und soll erst im kommenden Sommer wieder besetzt werden und auch im Werk ist eine Stelle derzeit nur zu rd. 60 % besetzt.
Der Stellenplan sieht eine unveränderte Stellenzahl vor, wobei vorgesehen ist,
zur Bewältigung der Mehraufgaben durch die Umstellung auf das neue Haushalts-recht mit der kaufmännischen Buchführung und die damit zusammenhängenden Be-wertungsaufgaben für die Verbandsgemeinde und alle Ortsgemeinden eine Mitarbei-terin nach Beendigung ihrer Ausbildung im Sommer mit befristetem Arbeitsvertrag einzustellen.
Der Stellenplan sieht darüber hinaus auch im Angestelltenbereich Höhergruppierun-gen vor entsprechend der Verwendung der Mitarbeiter. Diese wurden im Ältestenrat sowie im Hauptausschuss im Einzelnen erläutert. Der Personalrat hat ihm übrigen dem Stellenplanentwurf zugestimmt.
Sammelnachweis 2
Bei den sächlichen Ausgaben ergibt sich im SN 2 gegenüber 2003 eine Steigerung um 7,5 % = 21.500 €. Diese Steigerung ist vornehmlich auf erstmalig entstehende Kosten für die Kontoführung der Verbandsgemeinde-Kasse für die Verbandsgemein-de und die Gemeinden mit rd. 14.000 Euro zurückzuführen sowie daneben auf stei-gende Kosten bei der EDV.
VG-Umlage
Bei der Verbandsgemeinde-Umlage schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz un-verändert bei 34 v. H. zu belassen.
Nach der neuesten Ausgabe des Handbuches der Finanzstatistik Rheinland-Pfalz mit den Daten für das Jahr 2002 lag die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) mit 29,0 Pro-zent an sechstgünstigster Stelle. Da stehen wir heute mit 34 % sicher nicht mehr.

Dennoch: Auch bei dem jetzt geltenden und für das Jahr 2004 vorgesehenen Hebe-satz der Verbandsgemeindeumlage von 34 % wird die Verbandsgemeinde Zell wei-terhin zu den Verbandsgemeinden gehören, die einen relativ niedrigen Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage erheben.
Dennoch dürfen Umlagesätze – da lege ich Wert darauf - nie direkt miteinander ver-glichen werden, sonst vergleicht man Äpfel mit Birnen. Man muss dabei auch die un-terschiedliche Finanzkraft der Ortsgemeinden sehen und auch die unterschiedliche Aufgabenwahrnehmung.
Aber dennoch ist der Vergleich ein wichtiges Indiz für die sparsame und wirtschaftli-che Haushaltsführung unserer Verbandsgemeindeverwaltung. Alleine die Ausgaben für Fremdenverkehr und Bad entsprechen im Haushalt unserer Verbandsgemeinde jedoch zusammen bereits 7,2 Umlagepunkten.
Mit dem bei uns vorgeschlagenen Hebesatz besteht für die Verbandsgemeinde im Gegensatz zu den Ortsgemeinden weiterhin keine Möglichkeit, Bedarfszuweisungen zu erhalten, da sie von ihren gebotenen Einnahmemöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hätte! Voraussetzung hierfür wäre ein Hebesatz der Verbandsgemeinde-Umlage von mind. 45 %.
In dem Zusammenhang möchte ich auch bekannt geben, daß wir in diesen Tagen die beantragten Bedarfszuweisungen für unsere Gemeinden zum Ausgleich der Fehlbeträge des Verwaltungshaushaltes 2002 zu erhalten. Nach einer Mitteilung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion von dieser Woche erhalten unsere Gemein-den, in erster Linie die Stadt Zell, insgesamt rd. 712.000 Euro zur Abdeckung ihrer Neu-Fehlbeträge aus 2002. Sicherlich eine erfreuliche Mitteilung wenige Tage vor Weihnachten!
Es bleibt auch zu bemerken, dass der Durchschnitt der Verbandsgemeinde-Umlagen in Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2001 ( als auch die Finanzen bei uns noch in Ord-nung waren) bereits bei über 37 Prozent gelegen hat.

Über den aktuellen Durchschnittssatz 2002 bzw. 2003 liegt uns noch keine statisti-sche Auswertung vor. Er wird, wenn man die Entwicklungen auch andernorts mitver-folgt hat, ein gutes Stück angestiegen sein.
Bei aller Kritik an der Umlagebelastung – welche immer wieder aufkommt - möchte ich auch darauf hinweisen, dass letztendlich die Verbandsgemeinde eine ganze Rei-he von Aufgaben auch für die Ortsgemeinden wahrnimmt. Aufgaben, welche auch sinnvoller weise auf dieser Ebene oberhalb der Ortsgemeinden wahrgenommen wer-den.
Haushaltsausgleich
Da es erklärter Wille der Verwaltung ist, die Umlagebelastung nicht weiter anzuhe-ben, schlägt die Verwaltung zur Reduzierung des Fehlbedarfs vor, zum einen die aufgrund der durch die Zuschüsse zur Finanzierung der Schulbaumaßnahmen nicht zur Finanzierung der neuen Investitionen benötigten Investitionsschlüsselzuweisun-gen dem Verwaltungshaushalt zuzuführen und daneben einmalig auf die Pflichtzu-führung an den Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Kredittilgung zu ver-zichten.Dies geht nur mit Zustimmung der Kommunalaufsicht. Diese hat in vorberei-tenden Gesprächen signalisiert, hier ihre Zustimmung zu erteilen.
Damit kann der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt auf 215.000 Euro reduziert wer-den. Dies entspricht in etwa 2,9 Umlagepunkten. Selbst bei einer solchen Anhebung der Umlage läge die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) wie erwähnt noch an niedrigster Stelle im Landkreis Cochem-Zell.
Wir gehen davon aus, daß zum Einen das Abschlussergebnis 2003 aufgrund inten-sivster Sparbemühungen der Verwaltung zu einem Überschuss in der Jahresrech-nung führen wird, welcher dann zu einer Teilabdeckung des Fehlbedarfs 2004 ge-nutzt werden kann. Zum anderen muss dieser Fehlbedarf letztendlich dann aber in kommenden Jahren abgedeckt werden. Selbst bei hoffentlich wieder steigenden Ein-nahmen muss also auch dann weiter gespart werden.

Überblick Vermögenshaushalt
Lassen Sie mich nun zum Vermögenshaushalt kommen. Er unterscheidet sich im Jahr 2004 sehr deutlich von seinen Vorgängern. Mit reinen Investitionsausgaben von rd. 102.000 € steht er im deutlichen Gegensatz zu den Vorjahren, welche – gerade im schulischen Bereich – jeweils über 2 Millionen Euro investierten.
Dabei wäre es im Sinne antizyklischen Verhaltens angebracht, zu investieren und damit Aufträge in die heimische Wirtschaft zu geben, diese anzukurbeln. Dies lässt leider die Finanzlage nicht zu.
Aufgeschlüsselt setzen sich die Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2004
• zu 2,2 % aus schulischen Investitionen,
• zu 7,2 % für die Sicherstellung des Brandschutzes,
• zu 20,7 % ordentliche Tilgungsleistungen,
• 58,4 % Sondertilgung aufgrund von Kreis- und Landeszuwendungen für die Schulbaumaßnahme Blankenrath
• sowie 4,5 % sonstigen Ausgaben zusammen.
Daneben werden im kommenden Jahr 7 % der Einnahmen des Vermögenshaushal-tes dem Verwaltungshaushalt zur Reduzierung des Fehlbedarfs zugeführt.
Schulen
Die Erweiterung der Regionalen Schule sowie der Neubau der zweiten Sporthalle in Blankenrath und auch die Errichtung der Ganztagsschule in Zell waren die beherr-schenden Investitionen der beiden vergangenen Jahre.Mit diesen Investitionen ist, einmal abgesehen von derjenigen in Zell, die letztendlich mit dem Bundesprogramm „Bildung und Betreuung“ finanziert wurde, auch ein deutlicher Anstieg unserer Ver-schuldung einhergegangen.
Alleine 6,96 Millionen € Investitionen in unsere Schulen in den 5 Jahren 1999 bis 2003 unterstreichen die Bedeutung der Bildungspolitik in unserer Verbandsgemein-

de. Sicherlich wird jedoch der Eine oder Andere diesen Anstieg der Verschuldung auch mit einem kritischen Auge sehen.
Dennoch halte ich die vorgenommenen Investitionen für ausgesprochen sinnvoll, denn wir stellen als Schulträger damit die hardwaremäßigen Voraussetzungen, um unseren Kindern das bestmögliche Rüstzeug mit auf den Weg zu geben.
Gut ausgestattete Gebäude, ausreichende, vernünftige und neuzeitliche Lehr- und Lernmittel sind unsere Hausaufgaben, welche wir als Schulträger für unsere Kinder machen.
Die vorgenommenen Investitionen in unsere Schulen und die damit verbundenen Weichenstellungen sind damit wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Region.
Feuerwehr
Im Feuerwehrbereich sind neben der Fortsetzung der jährlichen Ersatz- und Ergän-zungsbeschaffungen (z.B. für zwei neue Jugendfeuerwehren) eine Verpflichtungser-mächtigung für die Ersatzbeschaffung eines aus dem Jahr 1972 stammenden TSF für die Stützpunktfeuerwehr Blankenrath vorgesehen. Mit kassenwirksamen Ausga-ben ist nicht zu rechnen, da bekanntlich für Landeszuwendungen eine gewisse Vor-laufzeit besteht.
Mit dem Umbau der Sirenen in Grenderich und Liesenich zu Funksirenen wollen wir diese mit Atemschutz ausgerüsteten Wehren für den überörtlichen Einsatz alarmier-bar machen. In den kommenden Jahren soll dieses Programm fortgesetzt werden.
Für die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Neubau eines Feuerwehrgerätehau-ses in Zell-Merl werden als Anlaufbetrag Planungsmittel bereitgestellt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen dabei der Beschlussfassung im Brandschutzausschuss.

Die Verwaltung ist mit dem Brandschutzausschuss der Auffassung, dass größere Investitionen wie Gebäude und Fahrzeuge in diesem Jahr zurückgestellt werden sollen, bis die Landeszuschüsse fließen.
Bereits hier beschlossene Projekte wie Feuerwehrfahrzeug Liesenich, KTLF sowie Gerätehaus Altlay müssen daher auf die Realisierung weiter warten.
Ich darf in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ich mit dem Wehrleiter verabredet habe, eine mit Fachleuten aus den Wehren besetzte Strukturkommission zu bilden, um vor dem Hintergrund der wohl auch in den kommenden Jahren knap-pen Finanzmittel sowie der uns drohenden demographischen Entwicklung und der bereits stattgefundenen Veränderungen in der beruflichen Situation der Menschen und hieraus bedingter Abwesenheit eines Großteils der Feuerwehrleute am Tage die notwendigen organisatorischen Schlüsse für die Zukunft unseres Brandschutzwe-sens in der Verbandsgemeinde zu ziehen.
Finanzierung Investitionen
Dem Vermögenshaushalt kann in diesem Jahr aufgrund der gegebenen Situation – ich hatte es erwähnt - nicht einmal die Pflichtzuführung zur Finanzierung zugeführt werden.
Wichtigste Einnahmeelemente im Vermögenshaushalt sind die zweckgebundenen Zuweisungen zur Finanzierung der Schulbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 670.500 €, die Investitionsschlüsselzuweisungen von 51.950 € sowie weitere 15.100 Euro zweckbestimmte Zuschüsse für Feuerwehr-Investitionen.
Da Rücklagen zur Finanzierung der Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen, ist es zum Ausgleich des Vermögenshaushalts unumgänglich, entweder Kredite neu aufzunehmen oder die eingehenden Zuwendungen nicht komplett zur Sondertilgung zu verwenden sondern teilweise zur Finanzierung der übrigen Investitionen bzw. der Abdeckung der ordentlichen Tilgung.
Dies schlagen wir Ihnen vor.

Verschuldung der Verbandsgemeinde
An Tilgungen für die bestehenden Darlehen sind im Haushalt 153.160 Euro veran-schlagt.
Der Gesamtschuldenstand der Verbandsgemeinde Zell wird sich Ende d. J. auf 3.755.000 € belaufen. Er ist –insbesondere was den starken Anstieg der beiden letz-ten Jahren angeht – von den Schulbaumaßnahmen geprägt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 219 €. Der Landesschnitt der Verbandsgemeinden in Rhein-land-Pfalz liegt bei 266 Euro.
Verwaltungsgebäude
Was unsere Überlegungen zur Verbesserung der Unterbringungssituation der Ver-waltung angeht, führt die Kommunalbau derzeit erweiterte Untersuchungen durch.
Die erste Untersuchung - die Studie liegt den Fraktionen vor - hat einen erheblichen Raumbedarf attestiert und als kostengünstigste Lösung einen Anbau unter Mitbenut-zung des Nachbargrundstückes vorgeschlagen. Dabei nicht berücksichtigt war je-doch sowohl die Kostensituation des Grundstückes als auch dessen Beschaffenheit unter Umweltaspekten.
Veränderungen in unserer direkten Nachbarschaft haben jedoch auch neue Überle-gungen ausgelöst, welche nach ersten Gesprächen mit dem Nachbarn und dessen grundsätzlich zustimmenden Signalen nunmehr konkret geprüft werden.
Ich denke, daß wir vielleicht in der nächsten Ratssitzung im Frühjahr die Karten auf den Tisch legen und die weitere Vorgehensweise abstimmen können.
Mittel im Haushalt 2004 nicht jedoch logischerweise nicht eingeplant, da erst konkre-te Entscheidungen hier im Rat zu treffen sind.

Abschluss
Beenden möchte ich meine Haushaltsrede mit meinem Dank an meine Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter, insbesondere im Kämmereiwesen, welche mit großem Engage-ment das vorliegende Zahlenwerk zusammengetragen haben.
Im übrigen darf ich auf den Ihnen vorliegenden Entwurf verweisen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und den Anlagen dazu Ihre Zustimmung erteilen würden und darf um Wortmeldungen bitten.