Redebeitrag Bürgermeister Karl Heinz Simon
Zu TOP 05 der Verbandsgemeinderatssitzung am 06.01.2005
Vorstellung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2005

Ich darf Ihnen heute den Haushalt der Verbandsgemeinde für 2005 präsentieren.
Erneut ist der Haushalt nicht ausgeglichen und der Fehlbedarf beläuft sich auf
291.000 €. Erfreulich ist dabei nur, dass wir zumindest keine Fehlbeträge der Vorjahre
abdecken müssen, also keine sog. „Bugwelle“ vor uns herschieben. Den im Jahr
2004 unterstellten Fehlbedarf von 215.000 € wollen wir durch Erwirtschaftung von
Einsparungen in 2004 sowie Einsatz der Überschüsse des Jahres 2003 ausgleichen,
so dass auch hier keine Abdeckung in der Zukunft erforderlich sein wird.
Dies rechtfertigt auch, die Verbandsgemeinde-Umlage nur insoweit anzupassen, als
damit die Änderungen im Sozialhilfebereich und zwar in Höhe der gemeindlichen
Entlastungen aus 2004 aufgefangen werden sollen.
Die Finanzlage der kommunalen Haushalte, nicht nur bei der Verbandsgemeinde,
nicht nur bei unseren Ortsgemeinden, sondern landauf – landab, verbreitet in diesen
Tagen nirgendwo Grund zur Freude oder zur Verteilungsdiskussion. Dies lesen wir
täglich in der Presse beim Blick in die Nachbarschaft.
Da die Verbandsgemeinden Umlage-erhebende-Körperschaften sind, spiegelt sich
die kommunale Finanzkraft in erster Linie bei den Ortsgemeinden wider. Hier kann
man die wahre Finanzkraft der kommunalen Familie ablesen. Und dort ist – auch bei
uns - die Situation weiterhin äußerst angespannt. In vielen Haushaltssitzungen der
Gemeinden werde ich gefragt: "Wo soll denn dies noch hinführen?" Leider kann ich
zurzeit nichts Positives vermelden.
Waren es im Jahr 2003 noch zehn unserer Ortsgemeinden, welche ihren Etat nicht
ausgleichen konnten, stieg diese Zahl in 2004 auf 13 unserer 24 Ortsgemeinden an.

Von diesen 10 Gemeinden mit unausgeglichenem Etat im Jahr 2003 gelang es wiederum
4 Gemeinden, durch sparsames Wirtschaften doch noch den Ausgleich hin zu
bekommen, sodass wir in 6 Gemeinden negative Rechnungsergebnisse hatten.
Die 2005er Haushalte der Gemeinden befinden sich derzeit in der Aufstellung bzw.
Beratung und wir werden Ihnen nach Abschluss der Beratungen wieder eine Zusammenstellung
der Situation zukommen lassen. Soweit heute absehbar, werden 12
Gemeinden ausgleichen können, 10 Gemeinden nicht. Bei 2 Gemeinden werden wir
dies erst in den kommenden Tagen sagen können.
Eines ist dennoch klar – von einer Entlastung – von einem Aufschwung, spüren wir in
der kommunalen Familie noch nichts! Die Fehlbeträge in den Verwaltungshaushalten
sammeln sich an und werden größer. Nicht umsonst ist es notwendig geworden, den
Gesamtbetrag der Kassenkredite auf mittlerweile 4.000.000 € festzusetzen.
Wir haben in unseren kommunalen Haushalten sowohl eine Einnahmeschwäche,
weil die Finanzausstattung im Gesamtgefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
nicht stimmt. Wir haben auf der anderen Seite aber auch eine Aufgaben- und
Ausgabeüberfrachtung. Hieran hat sich 2004 nichts geändert und dies trotz dem jetzt
verfassungsmäßig garantierten Konnexitätsprinzip und trotz Standardflexibilisierungsgesetz.
Die bürokratische Regelungswut von EU, von Bund, Land und Verbänden ist leider
weiterhin ungebremst. Statt vereinfachte Rahmenbedingungen für das alltägliche
Verwaltungshandeln und insbesondere für Investitionen zu schaffen, werden die
Hürden immer höher gelegt. Das beginnt bei umfangreichen Planungsvorgaben und
führt bis zu nicht mehr nachvollziehbaren Prüfungspflichten für jede Dreifachsteckdose
im Büro und deren zusätzlicher Dokumentation.
Das einzige, was uns Gemeinden noch bleibt, ist die Hoffnung auf einen Wirtschaftsaufschwung
auf der einen Seite und verbesserten Rahmenbedingungen für
unsere Gemeinden auf der Anderen.

In der letzten Haushaltsrede habe ich auch die Neuordnung der kommunalen Finanzen
angesprochen. Hier hat sich leider in 2004 nichts getan. Die sicherlich positive
Absenkung der Gewerbesteuerumlage wurde – verbandsgemeindeweit betrachtet -
aufgezehrt durch den Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Die
eigentliche Gemeindefinanzreform, von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
in höchste Dringlichkeitsstufe eingestuft, lässt weiter auf sich warten.
Diese Klagelieder habe ich in den letzten Jahren immer wieder gesungen, die Hoffnung
allerdings nicht aufgegeben und werde dies auch nicht tun. Vielleicht muss man
die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform auch gebetsmühlenartig immer
wieder wiederholen, um irgendwann doch einmal Gehör zu finden.
Es ist wirklich an der Zeit, den Ernst der Lage auf allen Ebenen der kommunalen Finanzwirtschaft
zu sehen und nicht nur zu sehen, sondern auch entsprechend zu
handeln. Weitere Einsparungen sind nicht mehr möglich. Bei der personellen Besetzung
der Verwaltung – diese spiegelt sich auch im relativ niedrigen Umlagesatz wider
– sind auch freiwillige Leistungen nur begrenzt möglich.
Kommunale Selbstverwaltung ohne Geld hat keine Zukunft. Die Aufgabenzuweisung
an die Kommunen muss deshalb wieder in Einklang mit der Finanzausstattung gebracht
werden. Dazu gehört dann auch, dass es den Gemeinden möglich ist, im Sinne
von Selbstverwaltung selbst Prioritäten zu setzen und selbst zu entscheiden, wie
sie ihre Aufgaben wahrnehmen.
Zurückzukommen auf die Situation bei uns: Nach einem kontinuierlichen Rückgang
der Umlagegrundlagen in den letzten drei Jahren von über 20 % steigen diese
Grundlagen jetzt erstmals wieder an.
Nach dem Haushaltsrundschreiben des Innenministers steigt die landesdurchschnittliche
Steuerkraft auf 562 Euro/Einwohner, also um 25 €, damit auch der Schwellenwert
für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen A. Dies bringt unseren Gemeinden
rd. 140.000 € mehr an Schlüsselzuweisungen A.

Hierzu trägt auch der so genannte Stabilitätsfonds im kommunalen Finanzausgleich
bei. Hierdurch wird der kommunale Finanzausgleich in Höhe der zurück gegangenen
Steuereinnahmen aufgestockt. Allerdings geschieht dies durch eine darlehensweise
Erhöhung der Finanzmasse durch das Land. Dieses Darlehen ist in den nächsten
Jahren wieder zurück zu zahlen und wird sich für alle Kommunen des Landes über
600 Millionen Euro belaufen. Es hilft uns jetzt, aber da wir dieses Geld wieder an das
Land zurück zahlen müssen, ist es eine Hypothek auf die Zukunft.
Von besonderer Bedeutung für uns – sowohl beim Rückgang der letzten Jahre als
auch jetzt beim Wiederanstieg - ist die Entwicklung der Gewerbesteuer; jetzt mit einem
Mehraufkommen von rd. 630 T€ in der Verbandsgemeinde gegenüber dem Vorjahr.
Der Anstieg der Grundlagen erbringt ein Mehraufkommen an Umlage von
255.000 €. Zwar erreichen wir noch lange nicht die Höhe der Umlagegrundlagen die
wir jahrelang gewohnt waren – dennoch ist dies ein kleiner Lichtblick. Es geht bei
den Steuereinnahmen unserer Gemeinden nicht weiter bergab!
Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes sinkt in diesem Jahr um 388.000 €
- dies sind 5,8 %. Dies hängt jedoch maßgeblich mit den Änderungen im Sozialbereich
zusammen, sodass die Volumina nicht mehr direkt vergleichbar sind.
Nachdem in den Vorjahren die Ansätze drastisch reduziert wurden, haben wir das
Ende der Fahnenstange erreicht, um unseren Aufgaben gerecht zu werden. Im Feuerwehrbereich
werden nach drei Kürzungsrunden hintereinander die Ansätze eingefroren.
Auch die Mittel für Jugend, Senioren und Ehrenamtsförderung werden nach
den Kürzungen der Vorjahre eingefroren. Die begonnene Arbeit – da sinnvoll – setzen
wir fort.
Der Bildungsbereich hatte und hat bei uns oberste Priorität: Dies macht sich sowohl
bei den Investitionen als auch bei den laufenden Kosten bemerkbar. Der Netto-
Aufwand der Verbandsgemeinde für unsere Schulen insgesamt ist damit seit 1999
von 511 T€ auf 647 T€, also um 26,5 %, angestiegen. In allen unseren Schulen haben
wir EDV und Internet und stellen den Schulen ein großzügig bemessenes EDVBudget
zur Verfügung.

Herausheben möchte ich nochmals die im September 2003 gestartete und seither
mit großem Erfolg geführte Ganztagsschule an der Grundschule in Zell. Die Ganztagsschule
ist für uns ein wichtiger Standortfaktor und erfreut sich einer sehr großen
Anerkennung. Es wäre dem Standort Zell sicher dienlich, wenn die Ganztagsschule
auch in der Sekundarstufe fortgeführt würde. Dies hätte die vollste Unterstützung der
Verwaltung.
Der Tourismus gibt vielen Menschen bei uns Arbeit und Einkommen! Aus allgemeinen
Steuermitteln wendet die Verbandsgemeinde bei 135.000 Gästen netto 1,40 €
für die Gewinnung jedes einzelnen Gastes bzw. 0,42 € je Übernachtung auf. Für jedes
offiziell gemeldete Gästebett in der Verbandsgemeinde, es sind dies rd. 2.750
Betten im gewerblichen Bereich, sind dies sogar rd. 68 € je Gästebett. Eine beachtliche
Summe, mit welcher die Verbandsgemeinde – bei den derzeitigen finanziellen
Rahmenbedingungen - den touristischen Leistungsträgern zur Seite steht.
In das Erlebnisbad investieren wir erhebliche Mittel, um sowohl der eigenen Bevölkerung,
aber auch unseren Gästen, ein attraktives Freizeit-Angebot zu unterbreiten. Die
eingeführten Angebotsverbesserungen in den Ferienzeiten, die Ausweitung des
Kurzzeittarifes oder ergänzende Wellness-Angebote haben zwar das Bad attraktiver
gemacht, leider aber nicht zu spürbaren Mehreinnahmen geführt.
Für das Erlebnisbad müssen wir im Jahr 2005 (ohne Berücksichtigung der kalkulatorischen
Kosten) mit einem Zuschussbedarf von rd. 342.000 Euro rechnen. Dabei
muss ich aber auch bereits heute darauf hinweisen, dass in unserem Bad in den
kommenden Jahren noch eine Reihe von kostenträchtigen Unterhaltungsarbeiten auf
uns zukommen werden.
Vor diesem Hintergrund müssen Mittel und Wege gefunden werden, dieses Defizit zu
begrenzen, besser noch abzubauen. Dabei darf auch eine Privatisierung (oder Teil-
Privatisierung) kein Tabu-Thema mehr sein.
In den nächsten Tagen findet jedoch auch ein Abstimmungsgespräch mit den weiteren
kommunalen Schwimmbadbetreibern im Landkreis statt, um Möglichkeiten der
interkommunalen Zusammenarbeit im Sachkostenbereich oder Personalmanagement
auszuloten.

Eines, meine Damen und Herren, hat uns in den letzten Monaten ganz besonders
beschäftigt und wird uns sicherlich noch weit in die Zukunft beschäftigen: Das sind
die Sozialreformen nach "HARTZ IV". Die in Cochem gebildete Arbeitsgemeinschaft
hat ihre Aufgabe in diesen Tagen aufgenommen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von
Kommune und Bundesagentur werte ich dem Grunde nach äußerst positiv.
Ein weiterer Eckpunkt im neuen Haushalt ist, dass die Verbandsgemeinde zukünftig
den so genannten 25-prozentigen Gemeindeanteil an der Sozialhilfe zu übernehmen
hat. Von der Verbandsgemeinde sind, so haben wir einmal grob ermittelt, rund
230.000 Euro zusätzlich zu übernehmen, was an sich eine Umlagenerhöhung um ca.
3 Punkte erforderlich machen würde.
Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, die Umlage zum 01. Januar nur um
das anzuheben, was die Ortsgemeinden bislang selbst an Sozialhilfeaufwendungen
hatten, nicht um das, was wir an Kosten befürchten. Da unseren Befürchtungen bedingt
durch die generelle Systemumstellung im Sozialbereich keine konkreten Fallzahlen
zu Grunde liegen, haben wir hier einfach auf der Basis 2004 kalkuliert.
In dem Entwurf des Haushaltsplanes sind daher 2 Punkte Umlageerhöhung von 34
auf 36 Prozent vorgesehen. Es handelt sich daher um keine echte Erhöhung, sondern
lediglich um eine Verlagerung der Sozialhilfeanteile von den Ortsgemeinden auf
die Verbandsgemeinde.
Wir waren uns jedoch gleichzeitig auch einig, gegen Ende des I. Halbjahres 2005
einen Vergleich der Erwartungen mit den tatsächlichen Zahlen vorzunehmen und die
Umlage an die tatsächliche Entwicklung im Sozialhilfebereich anzupassen.
Im Einzelplan VI haben wir für Beschäftigungsprogramme nach Hartz IV Mittel eingeplant,
welche bei entsprechender Förderung umgesetzt werden sollen.
Überall spielen natürlich die Personalkosten eine besondere Rolle. Sie steigen gegenüber
dem Vorjahr um 3,08 % auf jetzt 2.739.000 Euro, wobei die von uns kalkulierte
tarifliche Steigerung 1,00 % ausmachen wird. Alleine 0,82 % - über 20.000 € -
entfallen auf eine neue Sonderumlage für die ZVK.

Mit diesen insgesamt rd. 2,74 Mio. Euro haben wir einen Personalkostenanteil von
39,9 % am Verwaltungshaushalt und liegen damit auch weiterhin unverändert günstig.
Der Stellenplan wird um 0,32 Stellen angehoben für den Bereich Schulsekretariat an
der Ganztagsschule sowie Schulhauswarte. Zwei Mitarbeiter unserer Verwaltung
sind am 01. Januar zur neugebildeten ARGE SGB II nach Cochem gewechselt. Kosten-
und stellen mäßig sind sie weiterhin im Etat enthalten, wobei wir auf der Einnahmeseite
eine Kostenerstattung erhalten.
Im Hinblick auf die problematische Ausbildungssituation werden wir bei der Tourist-
Info einen zusätzlichen Ausbildungsplatz einrichten.
Der Stellenplan sieht darüber hinaus Höhergruppierungen bzw. Beförderungen vor
entsprechend der Verwendung der Mitarbeiter. Diese wurden im Ältestenrat sowie im
Hauptausschuss im Einzelnen erläutert. Voraussetzung für die Umsetzung dieser
Maßnahmen ist jedoch eine Bestätigung durch die derzeit laufende und erstmals hier
im Hause vorgenommene flächendeckende Stellbewertung durch den Kommunalen
Arbeitgeberverband. Der Personalrat sowie die Gleichstellungsbeauftragte haben im
übrigen dem Stellenplanentwurf zugestimmt.
Bei den sächlichen Ausgaben ergibt sich im SN 2 gegenüber 2004 eine leichte Reduzierung
um 3.000 €.
Bei der Verbandsgemeinde-Umlage schlägt die Verwaltung wie gesagt vor, den Hebesatz
um 2 Punkte auf 36 v. H. anzuheben. Nach der neuesten Ausgabe des
Handbuches der Finanzstatistik Rheinland-Pfalz mit den Daten für 2003 lag die Verbandsgemeinde
mit 34,0 Prozent an 20. Stelle von 163 Verbandsgemeinden. Also im
niedrigen Bereich.
Umlagesätze sind jedoch insgesamt nur schwer zu vergleichen vor dem Hintergrund
unterschiedlicher Finanzkraft der Ortsgemeinden sowie auch unterschiedlicher Aufgabenwahrnehmung.
Aber dennoch ist der Vergleich ein wichtiges Indiz für die sparsame
und wirtschaftliche Haushaltsführung unserer Verwaltung.

Mit dem bei uns vorgeschlagenen Hebesatz besteht für die Verbandsgemeinde im
Gegensatz zu den Ortsgemeinden weiterhin keine Möglichkeit, Bedarfszuweisungen
zu erhalten, da sie von ihren gebotenen Einnahmemöglichkeiten keinen Gebrauch
gemacht hätte! Voraussetzung hierfür wäre ein Hebesatz der Verbandsgemeinde-
Umlage von mind. 45 %.
Lassen Sie mich nun zum Vermögenshaushalt kommen. Mit einem Volumen von
396.600 € unterscheidet er sich sehr deutlich von seinen Vorgängern.
Das reine Investitionsvolumen liegt sogar bei lediglich 224.000 €. Dabei wäre es im
Sinne antizyklischen Verhaltens angebracht, zu investieren und damit Aufträge in die
heimische Wirtschaft zu geben, diese anzukurbeln. Dies lässt leider die Finanzlage
nicht zu. Aufgeschlüsselt setzen sich die Ausgaben zu 7,9 % aus schulischen Investitionen,
zu 39,9 % für die Sicherstellung des Brandschutzes, zu 43,5 % ordentliche
Tilgungsleistungen, sowie 8,7 % sonstigen Ausgaben zusammen.
Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in diesem Jahr im Brandschutzbereich. Hier
ist neben der Fortsetzung der jährlichen Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen vorgesehen,
für die künftig zusammengelegte Feuerwehr des Strimmiger Berges ein
gebrauchtes Löschfahrzeug 8/6 (mit Wassertank) zu beschaffen sowie für den Gerätewart
der VG Zell ein Mannschaftstransportfahrzeug mit Ladefläche.
Auf dem Strimmiger Berg werden damit zwei Fahrzeuge von 1965 bzw. 1970 ersetzt
und in Zell ein im vergangenen Sommer bereits verschrottetes Fahrzeug. Wegen des
Zustandes der vorhandenen Fahrzeuge (bzw. weil das Fahrzeug in Zell bereits ausgemustert
werden musste) soll hier vorab in 2005 beschafft und die Zuschüsse vorfinanziert
werden.
Weitere bereits beschlossene Projekte wie das TSF Liesenich, KTLF sowie Gerätehaus
Altlay warten Realisierung , bis die Landeszuschüsse fließen.
Die Schulbaumaßnahmen in Blankenrath, der Ausbau der Grundschule in Zell-Kaimt
und deren Erweiterung um die Ganztagsschule sowie die räumliche Erweiterung der

Grundschule in Bullay waren die beherrschenden Investitionen der vergangenen
Jahre. Über 6 Millionen € Investitionen in unsere Schulen seit 1999 unterstreichen
die Bedeutung der Bildungspolitik in unserer Verbandsgemeinde.
Dennoch halte ich die vorgenommenen Investitionen für ausgesprochen sinnvoll,
denn wir stellen als Schulträger damit die hardwaremäßigen Voraussetzungen, um
unseren Kindern das bestmögliche Rüstzeug mit auf den Weg zu geben. Eine intakte
Schul-Infrastruktur ist auch ein äußerst wichtiges Kriterium für die Wohnortentscheidung
junger Familien. Junge Familien am Ort zu halten muss sowohl im Hinblick auf
die Bevölkerungsentwicklung als auch im Sinne unserer Unternehmen ein wichtiges
Anliegen sein.
Gut ausgestattete Gebäude, ausreichende, vernünftige und neuzeitliche Lehr- und
Lernmittel sind unsere Hausaufgaben, welche wir als Schulträger für unsere Kinder
machen. Dazu gehört bspw. auch die von uns finanzierte Computerausstattung der
Schulen und deren Anbindung an das Internet.
Die vorgenommenen Investitionen in unsere Schulen und die damit verbundenen
Weichenstellungen sind damit wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Region.
Hier treten wir jedoch 2005 in eine etwas ruhigere Phase der Bestandssicherung.
Wichtigste Finanzierungselemente im Vermögenshaushalt sind zweckgebundenen
Zuweisungen in Höhe von insgesamt 92.300 €, die Investitionsschlüsselzuweisungen
von 55.650 € sowie die Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von
172.550 €. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist eine Kreditaufnahme von
76.000 € erforderlich.
Der Gesamtschuldenstand der Verbandsgemeinde Zell wird sich Ende 2004 auf
3.602.000 € belaufen. Er ist – insbesondere was den starken Anstieg der letzten Jahren
angeht – von den Schulbaumaßnahmen geprägt.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 210 €. Der Landesschnitt der Verbandsgemeinden
in Rheinland-Pfalz liegt bei 287 Euro. An Tilgungen für die bestehenden Darle10
hen sind im Haushalt 172.550 Euro veranschlagt. Dem steht eine neue Kreditaufnahme
von 76.000 € gegenüber, also ein Abbau der Verschuldung um rd. 96.000 €.
Beenden möchte ich meine Haushaltsrede mit meinem Dank an meine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, insbesondere im Kämmereiwesen, welche mit großem Engagement
das vorliegende Zahlenwerk zusammengetragen haben.
Froh, meine verehrten Damen und Herren, bin ich darüber, dass die Investitionen der
vergangenen Jahrzehnte in unseren Gemeinden ein Wohnumfeld und eine soziale
Infrastruktur geschaffen haben, die sich sehen lassen können.
Jedes Kind hat seinen Kindergartenplatz. Krippen und Hortplätze werden angeboten.
Unsere Schulen sind in Ausstattung, Struktur und Leistung vorbildlich. Die Wasserversorgung
ist auch bei Trockenheit gesichert und Abwässer werden im Interesse
unserer Umwelt und der künftigen Generationen biologisch geklärt.
Das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine tragende
Säule unseres Gemeinwesens.
Unsere Verbandsgemeinde mit ihren Dörfern kann sich sehen lassen. Trotz der allgemeinen
zu beklagenden Finanznot ist unsere Verbandsgemeinde weiterhin eine
schöne Region an Mosel und Hunsrück; einerseits zum Wohnen und Arbeiten und
gleichzeitig ist sie auch ein attraktives Ferienland.
Schaffen wir gemeinsam weiter miteinander daran, dass unsere Heimat so liebensund
lebenswert bleibt. Schauen wir trotz allem optimistisch nach vorne.