Redebeitrag Bürgermeister Karl Heinz Simon
zu TOP 02 der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 11. 09. 2008
Information und Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Schulentwicklungsplanes für den Landkreis Cochem-Zell
Im Dezember vergangenen Jahres hat der Kreistag beschlossen, bereits im Vorgriff auf eine bevorstehende Verpflichtung im Schulgesetz einen Schulentwicklungsplan für den Kreis Cochem-Zell zu erstellen.
Mit der Erstellung des Planes wurde die Projektgruppe „Bildung und Region“ beauftragt, welche in der Vergangenheit bereits mehrfach für die Verbandsgemeinde Zell tätig gewesen ist.
Herr Wolf Krämer-Mondeau ist sicherlich dem einen oder anderen Mitglied dieses Rates hiervon noch bekannt. Die Projektgruppe „Bildung und Region“ hat zum einen ein Standortgutachten für die Schulen in der Verbandsgemeinde Zell erstellt und darüber hinaus auch ein Gutachten zur Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums in Zell.
Während der Gesetzentwurf für ein Schulstrukturreformgesetz vom März diesen Jahres noch vorgesehen hat, Sekundarschulen in die Trägerschaft der Landkreise zu übertragen, ist dieser Entwurf Mitte August insoweit fortgeschrieben worden, dass Sekundarschulen, (neu ist ja die Realschule plus als Nachfolgeschule für Hauptschule, Realschule und Regionale Schule) sowohl in Trägerschaft des Landkreises als auch der Verbandsgemeinde stehen können. Nur für den Fall, dass diese Schulen eine Fachoberschule besitzen, ist die Trägerschaft durch den Landkreis vorgegeben.
Wenige Tage nach Veröffentlichung dieses veränderten Gesetzentwurfes ist der Entwurf des Schulentwicklungsplanes den hauptamtlichen Bürgermeistern als den Vertretern der bisherigen Schulträger und wenige Tage darauf auch den Mitgliedern des Kreistages und den Mitgliedern des Schulträgerausschusses des Kreises sowie den Schulleitern vorgestellt worden.
Der Entwurf des Schulentwicklungsplanes berücksichtigt die Annahme, dass etwa 40 % der Schülerschaft künftig ein Gymnasium besuchen werden.
Der bereits eingetretene Rückgang der Schülerzahlen als auch die weitere demographische Entwicklung machen sicherlich für jeden erkennbar und deutlich, dass über künftige Entwicklungen nachgedacht und sinnvolle Lösungen gesucht werden müssen. Dies ist nicht verwerflich – insoweit ist eine sachliche Diskussion über Vorschläge und mögliche Alternativen geboten und angebracht!
Was den Bereich der Verbandsgemeinde Zell angeht, sind im Wesentlichen drei Schulen im Entwurf betroffen.
Keinerlei Aussagen werden verständlicherweise zu den im Auslauf befindlichen Schulen im Schulzentrum Zell-Kaimt, also der Hauptschule und der Realschule getroffen. Die Integrierte Gesamtschule – die vor 5 Wochen ihren Betrieb aufgenommen hat – wird im Entwurf festgeschrieben. Auch in Ordnung!
Regionale Schule Blankenrath
Für Blankenrath hingegen, wo derzeit die Regionale Schule besteht, wird seitens des Planers keine Chance gesehen, da diese Schule „zu peripher gelegen“ sei.
Sicherlich, da gebe ich jedem Recht, ist angesichts der Schülerzahlen und deren zukünftiger Entwicklung der Standort Blankenrath sehr genau und auch nicht ohne Sorge zu betrachten. Nach den künftigen gesetzlichen Vorgaben muss eine Realschule plus dreizügig sein und nach der angekündigten Reduzierung der Klassenmesszahlen mindestens 51 Schüler in der Orientierungsstufe aufweisen. Diese Zahl 51 ist auch derzeit nicht erreichbar.
Das Schulgesetz sieht im Entwurf jedoch – wie in der Vergangenheit - auch vor, dass aus Gründen der Siedlungsstruktur Ausnahmen von der Mindestgröße zulässig sind. Seitens der Verwaltung ist versucht worden, von der Schulbehörde zu erfahren, welche Vorgaben für eine solche Ausnahmeregelung gemacht werden. Hierauf war jedoch bislang keine Antwort zu erhalten. Darüber hinaus hat auch Landrat Schnur den Präsidenten der ADD schriftlich um Auskunft speziell zu dieser Frage gebeten.
Nach den uns von der Schulleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ist die Zweizügigkeit dieser Schule bei einer angenommenen Übergangsquote von 40 % der Schüler unserer Hunsrückgemeinden an diese Schule in den überschaubaren Jahren im wesentlichen gesichert. Was danach kommen wird, ist natürlich offen!
Ich bin jedoch der Auffassung, dass es Ziel sein muss, eine Realschule plus auch künftig am Standort Blankenrath aufrecht zu erhalten. Ich versehe dies jedoch auch mit dem Klammerzusatz, dass dies nur dann Sinn macht, wenn die Zweizügigkeit auch weiterhin gesichert bleibt.
Sinken die Schülerzahlen in die Einzügigkeit, dann führt dies sicherlich auch zu einer deutlichen Reduzierung von pädagogischen Differenzierungsmöglichkeiten in einer solchen Schule und dann muss auch die Frage gestellt werden, ob die Wohnortnähe einer Schule, ob der Chrakter einer Gemeinde als Schulstandort dann über die Bildungsqualität gestellt werden kann.
Insofern schlägt Ihnen die Verwaltung im Einvernehmen mit dem Schulleiter der Grund- und Regionalen Schule Blankenrath das Festhalten an diesem Standort, aber auch unter den geschilderten Voraussetzungen, vor.
Zur Beschlussvorlage selbst muss ich noch einen Schreibfehler in Ziffer 3.7 korrigieren. Anstelle von „Ziffer 3.3“ muss es natürlich heißen „Ziffer 3.6“, also die Voraussetzung der Zweizügigkeit und der Zustimmung der ADD.
Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf des Schulentwicklungsplanes zu kurz greift. Er berücksichtigt weder die sehr gute Arbeit, die diese Schule in den vergangenen Jahren ganz allgemein, insbesondere aber auch vor dem schweren Hintergrund der Integration unserer Neubürger geleistet hat, noch untersucht er die Frage, ob nicht die Schülerzahl durch verstärkte Werbemaßnahmen im Hunsrückbereich, mein Blick geht in die Peripherie des Rhein-Hunsrück-Kreises - erhöht werden kann.
Dies setzt natürlich auch voraus, dass eine vernünftige Schülerbeförderung für neue Schüler sichergestellt werden kann.
Förderschule Zell
Was den Standort der Förderschule in Zell angeht, sieht der Schulentwicklungsplan vor, die vorhandenen Förderschulen Kaisersesch und Zell an einem neuen Standort in Treis-Karden zusammenzufassen. In der Förderschule werden Kinder von der Jahrgangsstufe 1 bis 9 unterrichtet.
Die Verwaltung ist sich mit der Schulleitung einig, dass diese Entfernungen für die Schüler aus unserer Region, erst recht für die ganz Kleinen, zu weit und damit auch unzumutbar sind.
Sicherlich ist es eine durchaus überlegenswerte Frage, an der IGS auf einen Neubau für die Oberstufe zu verzichten und dafür die Räume der Förderschule zu nutzen. Gemeinsam mit Herrn Schulleiter Rautenberg von der Mosel-Hamm-Schule und in Abstimmung mit Herrn Schulleiter Helm von der Boos-Von-Waldeck.-Grundschule in Zell möchten wir den Vorschlag einbringen, die Förderschule im Gebäude der Grundschule in Zell-Kaimt unter zu bringen.
Nach ersten Begehungen erscheint dies durchaus machbar, sinnvoll und ausreichend. Zwar ist derzeit dort noch die Kreisvolkshochschule untergebracht, wir sind jedoch optimistisch, dass bei intensiver Suche auch andere geeignete Räumlichkeiten für die Volkshochschule in unserer Verbandsgemeinde zu finden sind.
Was die Schülerzahl angeht, kann man sicherlich auch darüber nachdenken, ob nicht gemeinsam mit der ADD der Schulbezirk um weitere Orte moselaufwärts erweitert werden kann.
Ich bin dankbar, dass die beiden Schulleiter heute ebenfalls hier mit anwesend sind und ihre Sicht der Dinge zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes mit einbringen wollen.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Kreisverwaltung angeboten hat, in unserer Verbandsgemeinde eine Informationsveranstaltung zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes durchzuführen. Diese soll nach Vorstellung des Ältestenrates in Blankenrath erfolgen. Mit der Kreisverwaltung ist hierzu der 22. Oktober 2008 vereinbart worden. Ich darf Sie bereits heute recht herzlich zu dieser Informationsveranstaltung einladen.
Ergänzend zu der ausführlichen Beschlussvorlage darf ich zum einen auf ein Schreiben von Herrn Ortsbürgermeister Jochen Hansen aus Blankenrath, dann auf ein Schreiben von Herrn Landrat Schnur mit Unterlagen aus der Pressekonferenz von vorgestern sowie drittens auch auch auf eine Darstellung der Förderschule von Herrn Schulleiter Rautenberg verweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie unsere Schullandschaft sich darstellt, wo welche Angebote unterbreitet werden, ist ein äußerst wichtiges und gleichzeitig auch ein äußerst sensibles Thema.
Wir reden über Dorferneuerung, Blankenrath ist übrigens als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung anerkannt, wir reden über eine Stärkung der ländlichen Räume und wesentlicher Teil einer Standortentscheidung ist sicherlich auch die Frage des Vorhandenseins von schulischen Angeboten.
Ein schulisches Angebot setzt jedoch nicht nur das Bekenntnis einer Gemeinde zu ihrer Schule oder die Bereitschaft, finanzielle Mitteln für eine Schule zur Verfügung zu stellen, voraus, sondern ganz maßgeblich und an allererster Stelle natürlich auch das entsprechende Kinderzahlen vorhanden sind. Dieses Bekenntnis zu dem Schulstandort Blankenrath ist aus dem Ihnen vorliegenden Beschlussvorschlag sehr deutlich erkennbar. Man kann aber auch der Vorlage entnehmen, dass wir die Augen nicht vor der Entwicklung der Kinderzahl verschließen!
Dennoch sollte im heutigen Stadium der Schulstandort Blankenrath nicht aufgegeben werden. Die bereits geführte öffentliche Diskussion in den Medien hat schon viele Eltern im Raum Blankenrath verunsichert und es besteht die Gefahr, daß alleine durch diese Diskussion eine Spirale zu Lasten dieses Schulstandortes in Gang gesetzt wurde.
Die Verwaltung versteht den heutigen Beschlussvorschlag als Einstieg in die bevorstehende Diskussion mit dem Landkreis über künftige Schulstrukturen. Herr Landrat Schnur hat mit dem Entwurf des Schulentwicklungsplanes ein solches Diskussionsangebot unterbreitet und wir sollten unsere Auffassung in die weiteren Gespräche mit einbringen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ich darf abschließend vielleicht auch aus dem für die Verbandsgemeinde Zell erstellten Standortgutachten von Herrn Krämer-Mondeau zitierten, der dort ausführt:
„Das der Schülerberg der Verbandsgemeinde Zell ein Ende findet, zeigen die Tabellen. Sie zeigen aber auch, dass dieses Ende weder abrupt kommt noch die Schülerzahlen nachhaltig sinken. Um das Jahr 2014 wird die Zahl der Kinder im Grundschulalter aufgrund der demographischen Basis wieder anzusteigen beginnen.“
Ob dem tatsächlich so kommt, bleibt erst mal abzuwarten. Aber abwarten heißt auch, nicht vorschnell einen Schulstandort aufzugeben.
Ich darf - Ihr Einverständnis voraussetzend - vor den Fraktionen nunmehr auch den beiden Schulleitern das Wort erteilen.
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