Die jetzt zur Beratung anstehende Angelegenheit ist – wenn sie denn so zum Tragen kommt, ich sage dies mit einiger Vorsicht – für die Verbandsgemeinde Zell ein enorm wichtiger Schritt in ganz neue Aufgaben.

Im Bildungsbereich wird auf Antrag der Ortsgemeinden bzw. der bestehenden Kindergarten-Zweckverbände die bisherige Zuständigkeit für die Schulen erweitert um die Aufgabenwahrnehmung für die Kommunalen Kindergärten in unserer Verbandsgemeinde.

Derzeit existieren im Hunsrückbereich der Verbandsgemeinde drei Kommunale Kindergärten, und zwar in Mittelstrimmig, Blankenrath und Peterswald-Löffelscheid. Träger dieser Einrichtungen sind zwei separate Zweckverbände sowie eine Ortsgemeinde.

Seit einiger Zeit gibt es immer wieder die Anregung und intensive Diskussionen unter den Ortsbürgermeistern, die drei Kindergärten unter einer gemeinsamen Trägerschaft zusammenzufassen und in dieses neue Trägerkonzept durch Kommunalisierung auch die bislang Katholische Kindertagesstätte in Blankenrath einzubeziehen.

Mit einer Bündelung auf einen Träger würde der künftige Träger über ein großes Potential an pädagogischem Fachpersonal in verschiedenen Tätigkeitsbereichen verfügen, was insgesamt auch eine größere Flexibilität im Personaleinsatz und Handlungsspielraum bei Personalengpässen bedeutet. 

In vielen Gesprächen der Herren Ortsbürgermeister wurde dies als gute, konsequente und zukunftsorientierte Lösung erachtet.

Auch der Verwaltungsrat der Kath. Kirchengemeinde Blankenrath, der die dortige Kindertagesstätte nach jahrzehntelanger Führung in eigener Trägerschaft vor einigen Jahren zum Betrieb an die kirchliche KiTa gGmbH übergeben hatte, erachtet eine Zusammenfassung der vier Kindergärten und somit eine Kommunalisierung der Kath. Kindertagesstätte in Blankenrath als sinnvoll und angebracht.

Vor diesem Hintergrund hat die Kath. Kirchengemeinde Blankenrath in diesem Jahr den Betriebsführungsvertrag mit der KiTa gGmbH gekündigt und beabsichtigt die Abgabe des Kindergartens an die Verbandsgemeinde Zell. Diese Kündigung wurde vor 6 Wochen vom Bistum Trier zum 31.12.2008 genehmigt. Seit dem hat es weitere Gespräche mit den Herren Ortsbürgermeistern bzw. den Vertretern der Kirchengemeinde gegeben und die bereits länger geführte Diskussion hat vor dem Hintergrund des jetzt auf einmal kurzfristig anstehenden Übergabetermin Fahrt aufgenommen.

Aus Sicht der Verwaltung halte ich die angestrebte Betriebsträgerschaft über die vier Kindergärten für eine sinnvolle Sache. Voraussetzung für mich ist jedoch, dass die 16 Hunsrückgemeinden, welche derzeit die betreffenden Kindergärten betreiben, die Übertragung dieser Aufgabe nach § 67 GemO auf die Verbandsgemeinde noch formell beschliessen. Dieses gilt auch für die Kirchengemeinde Blankenrath.

Diese Übertragungsbeschlüsse sind derzeit noch nicht erfolgt, es gibt derzeit nur die Willensbekundungen der Ortsbürgermeister bzw. des Vorsitzenden des Verwaltungsrates und seines Stellvertreters. Normalerweise würde der heutige Beschluss auf Übernahme dieser zusätzlichen Aufgabe als letzter in der Reihe zu fassen sein, und zwar nachdem die Übertragungsbeschlüsse vor Ort gefasst wurden.

Aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Zeit befasst sich der VG-Rat heute als erstes Gremium damit. Die Beschlussfassung in den Ortsgemeinden ist für die kommenden Wochen vorgesehen. Kommt diese Beschlussfassung wider Erwarten nicht zustande, wäre auch der heutige Beschluss natürlich obsolet.

Nach den Vorgesprächen mit den Herren Ortsbürgermeistern gehe ich jedoch davon aus, dass in den örtlichen Räten dem Übergang ebenso zugestimmt wird. Über die Beschlüsse der Gremien hinaus sind auch noch eine Reihe von Genehmigungen erforderlich, welche ebenfalls noch bis 31.12.2008 einzuholen sind.

Ich gebe zu, dass es mir und meinen Mitarbeitern in der Verwaltung wesentlich lieber gewesen wäre, die Vorbereitung des Betriebsübergangs mit größerem zeitlichen Vorlauf vorzunehmen.

Nach langem Überlegen im Bischöflichen Generalvikariat in Trier wird jedoch jetzt die Situation eintreten, daß die Trägerschaft über die Kath. Kindertagesstätte Blankenrath zum 31.12.2008 von der KiTa gGmbH auf die Kath. Kirchengemeinde zurück übertragen wird.
Gleichzeitig beabsichtigt die Kirchengemeinde jedoch nicht, den Betrieb wieder selbst auszuüben, sondern möchte, so ihre bisherigen Bekundungen, zum gleichen Zeitpunkt den Betrieb weiter auf den künftigen Kommunalen Träger übergeben.

Die Mitarbeiter aller vier Kindergärten sind sowohl in persönlichen Gesprächen als auch schriftlich über den anstehenden Betriebsübergang informiert worden. Die Anzahl der Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Zell würde sich – wenn dieses Konzept so zum Tragen kommt – um insgesamt 36 Beschäftigte erhöhen.

Die Gegenfinanzierung dieser neuen Aufgaben der Verbandsgemeinde erfolgt in der Weise, dass einerseits Aufwendungen und Erträge im Haushalt der Verbandsgemeinde veranschlagt werden, das verbleibende Defizit von den betreffenden Ortsgemeinden bzw. Zweckverbänden jedoch – im wesentlichen nach den bislang bereits geltenden Regelungen - an die Verbandsgemeinde zu erstatten wären. Sachkostenträger und Eigentümer der Gebäude bleiben weiterhin die Gemeinden bzw. Zweckverbände.

Nicht verschweigen darf man jedoch, dass mit der Umsetzung des Konzeptes auch ein schon nennenswerter Personalaufwand für die Verwaltung entstehen wird, und zwar insbesondere durch die Übernahme der Kath. Kindertagesstätte, welche von der Größenordnung, dem Angebot und der Personalausstattung, die größte Einrichtung dieser Art in unserer Verbandsgemeinde ist.

Letztendlich wird dies vom Umfang her jedoch erst genau zu bewerten sein, wenn dies so umgesetzt ist. Im Hinblick auf die deutlich gestiegene Bedeutung der Bildungsarbeit in den Kindergärten und die zunehmende Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen haben wir im Zuge einer organisatorischen Veränderung im Hause den in der Vergangenheit in der Finanzabteilung angesiedelten Kindergartenbereich seit Sommer diesen Jahres mit dem Bereich Schulen zusammengelegt.

Im Moment ist noch nicht zu Einhundert Prozent klar, ob es tatsächlich zu dem angestrebten Termin zu dem Aufgabenübergang kommen wird. Die Ratsbeschlüsse in den Gemeinden und Zweckverbänden stehen noch aus, die abschließende Genehmigung des Bistums Trier muss noch erteilt werden, ebenso wie die Genehmigung der staatlichen Stellen.

Alleine, weil der Zeitpunkt 1.1.2009 uns bezüglich der Kath. Kindertagesstätte etwas im Nacken sitzt, starten wir die Diskussionsreihe heute im Verbandsgemeinderat und nicht in den einzelnen Ortsgemeinden. Im übrigen darf ich auf die sehr umfangreiche Beschlussvorlage verweisen und nach Wortmeldungen fragen.