Redebeitrag Bürgermeister Karl Heinz Simon
Sitzung des Verbandsgemeinderates am 18.11.2008
zu TOP 07 – Schulentwicklungsplan für den Landkreis Cochem-Zell
In der vorangegangenen Sitzung im September hatten wir uns mit den Überlegungen der Kreisverwaltung und des beauftragten Planers für einen Schulentwicklungsplan für den Landkreis Cochem-Zell befasst, eine erste Stellungnahme hierzu erarbeitet und gegenüber der Kreisverwaltung Cochem-Zell abgegeben.
In den vergangenen zwei Monaten hat es seitdem zahlreiche Gespräche gegeben, mit Herrn Landrat Schnur und der Kreisverwaltung, mit den betreffenden Schulen, und es gab auf Wunsch der Verwaltung die - im Übrigen kreisweit einzige - Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Schulleitern, Elternvertretern, Personalräten, Lehrern, Rats- und Ausschussmitgliedern, Ortsbürgermeistern sowie der interessierten Öffentlichkeit in Blankenrath.
Auch im Schulträgerausschuss und im Hauptausschuss sind die Überlegungen des Kreises zwischenzeitlich sehr intensiv diskutiert worden. In die Diskussionen des Schulträgerauschusses wurden sowohl mit einer schriftlichen Stellungnahme als auch mit der Einladung zur Beteiligung in der Diskussion die Vertreter der Mosel-Hamm-Schule in Zell, der Integrierten Gesamtschule Zell und der Grund- und Regionalen Schule Blankenrath mit einbezogen und sie haben von der Möglichkeit, ihre Argumente in die Beratungen einzubringen, regen Gebrauch gemacht..
Die schriftlichen Stellungnahmen der beiden letzt genannten Schulen zu dem Vorschlag einer Dislozierung der IGS in Blankenrath, die ich im übrigen ausdrücklich bereits vor der Beratung im Schulträgerausschuss erbeten hatte, liegen im Übrigen der Beschlussvorlage als Anlage bei.
Man kann bei objektiver Betrachtung der demographischen Entwicklung sowie des Übergangsverhaltens von der Grundschule in die weiterführende Schule nicht verhehlen, dass die Regionale Schule Blankenrath, was die Schülerzahlen angeht, in schwieriges Fahrwasser geraten wird.
Das wie bisher auch im Schulgesetz definierte Grundsatzerfordernis einer Dreizügigkeit für öffentliche Realschulen Plus, mit einer möglichen Ausnahmeregelung aus Gründen den Siedlungsstruktur bei Zweizügigkeit, jedoch einem klaren - und ich denke auch pädagogisch nachvollziehbaren Aus bei Einzügigkeit – hängt wie ein Damoklesschwert über der Schule in Blankenrath.
Von daher war es durchaus legitim, auch um ein Schulgebäude, welches sicherlich zu den modernsten und best ausgestattetsten im Landkreis gehört –weiterhin voll umfänglich zu nutzen, eine Dislozierung der IGS in Blankenrath ins Gespräch zu bringen, um den dortigen Standort dauerhaft – wenn auch als Nebenstelle – zu sichern.
Wir müssen jedoch aus der in den vergangenen zehn Wochen sehr intensiv geführten Diskussion zur Kenntnis nehmen, dass keine der hiervon betroffenen Schulen diesen Vorschlag unter pädagogischen und organisatorischen Aspekten als sinnvolle Alternative ansieht, entweder generell, zumindest jedoch zum gegenwärtigen und überschaubaren Zeitpunkt.
Auch seitens der Ortsgemeinde Blankenrath wird der eigenständige Erhalt der künftigen Realschule Plus in Blankenrath favorisiert. Es wäre daher äußerst fragwürdig, einem solchen klaren Votum der Schulen entgegenzutreten und sich seitens der Politik für eine andere Lösung zu entscheiden.
Die vom Schulträgerausschuss erarbeitete und vom Hauptausschuss ergänzte Beschlussempfehlung für den Verbandsgemeinderat bringt diese Priorität in der Meinungsbildung nochmals sehr deutlich zum Ausdruck.
Wir sollten daher bezüglich der Regionalen Schule Blankenrath den vorgeschlagenen Weg beschreiten und, wie bereits im September deutlich gemacht, als Schulträger die Schule Blankenrath auch bei der Werbung um zusätzliche Schüler aus außerhalb der Verbandsgemeinde liegenden Gemeinden unterstützen.
Hierzu haben wir seitens der Verwaltung in den zurückliegenden zwei Monaten gemeinsam mit der Schule bereits erste Werbemaßnahmen durchgeführt und hierfür auch finanzielle Mittel aufgewendet. Dies ist natürlich kein kurzfristig durchschlagendes Mittel, sondern bedarf der intensiven Fortführung in den kommenden Jahren. Hier muss die Schule, die ja selbst sehr stark auf ihre Eigenständigkeit setzt, ihr Profil weiter entwickeln und intensiv in die Region weiter tragen.
Was die Förderschule in Zell angeht, hat es ebenfalls im Schulträgerausschuss eine sehr intensive Diskussion gegeben. Es wurde sehr deutlich Wert darauf gelegt, dass für die Schülerinnen und Schüler mit besonderem pädagogischen Förderbedarf eine Möglichkeit der Beschulung innerhalb unserer Verbandsgemeinde gewährleistet bleibt, und diese in die Schullandschaft der Verbandsgemeinde integriert werden, um somit lange und unzumutbare Fahrzeiten zu vermeiden.
Im Hinblick auf grundsätzliche Diskussionen in der Bildungspolitik wurde angeregt, dass sowohl beim Schulentwicklungsplan als auch bei der Schulbehörde in Trier über ein bedarfgerechtes und in die Fläche orientiertes Angebot an Schwerpunktschulen im Bereich der Verbandsgemeinde Zell und zwar einerseits sowohl im Primar- und Sekundarbereich und andererseits auch in Blankenrath und in Zell nachgedacht wird. Dennoch sollte die bestehende Förderschule so lange wie möglich beibehalten werden, damit bei einer Auflösung ein fließender Übergang hergestellt werden kann.
Die Beschlussempfehlungen, die Ihnen heute zur Beratung vorliegen, sind im Übrigen nochmals schriftlich mit den betreffenden Schulen also der Grund- und Regionalen Schule Blankenrath, der integrierten Gesamtschule Zell und der Förderschule in Zell abgestimmt worden. Die Schulen haben keine Bedenken gegen eine solche Beschlussfassung erhoben und teilen die hierin gemachten Ausführungen.
Letztlich regt unser Beschlussentwurf auch ein Nachdenken bei der Landesregierung an, mit dem Ziel, die Klassenmesszahlen an den künftigen Realschulen Plus, welche aus den vorhandenen Regionalen Schulen hervorgehen, ebenfalls auf 25 abzusenken. Ein diesbezügliches Schreiben hat die Verwaltung bereits auf den Weg gebracht.
Ich darf den Tagesordnungspunkt zur Diskussion stellen und bitte um Wortmeldungen.
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