|
Redebeitrag Bürgermeister Karl Heinz Simon
zu TOP 07 – der Verbandsgemeinderatsitzung am 18.02.2009
Konjunkturpaket II
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das mit einer Größenordnung von 50 Mrd. Euro umfangreichste Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit verabschiedet. Übermorgen wird der Bundesrat über dieses Paket entscheiden.
Die hohen Erwartungen, die sich in den Gemeinden an den Betrag von 50 Mrd. knüpfen, müssen jedoch relativiert werden. Für Maßnahmen der Bildung und der Infrastruktur stehen aus dem Bundespaket 10 Mrd. Euro zur Verfügung, welches durch Mittel der Länder und der Kommunen um weitere 3,3 Mrd. Euro aufgestockt wird, also insgesamt 13,3 Mrd. Euro. Dies bedeutet nach dem geltenden Schlüssel einen Bundesanteil für Rheinland-Pfalz von 469 Euro. Dazu kommen zur Komplementärfinanzierung weitere 156 Millionen vom Land und den Kommunen, insgesamt also 625 Millionen Euro. Diese 625 Mio. Euro sind die Gesamtinvestitionssumme die zur Verfügung steht, also nicht der Zuschusstopf, was vielfach bereits vermutet wurde.
DER Obersatz im Konjunkturpaket ist Energiesanierung. Ein anderer Umgang mit Energie ist einerseits im Interesse der nachfolgenden Generationen und Energieeffizienz finanziert sich andererseits zum Teil durch Einsparungen selbst
Der Schwerpunkt der Investitionen geht zu 65 Prozent in Bildungseinrichtungen wie Hochschulen und Forschung beim Land oder in Kindertagesstätten und Schulen bei den Kommunen und freien Trägern. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft. Im Bereich des Bildungsministeriums ist vorgesehen, 100 Mio für den Schulbau zu verwenden. 140 Mio sollen für die Sanierung von Schulen verwendet werden; hierbei steht ein vereinfachtes Verfahren nach den Schülerzahlen im Raum und eine Förderung von 80% bei einem 20%igen Eigenanteil.
Im Bereich der Kindertagesstätten- und der Schulbausanierung wird es unter Verantwortung der Landkreise als Träger der Kindergartenbedarfs- und der Schulentwicklungsplanung regionale Budgets geben, die vor Ort verteilt werden. Auch für die Sanierung kommunaler Sportstätten, die von Schulen mitgenutzt werden, stehen 20 Millionen Euro innerhalb dieses Sonderprogramms zur Verfügung.
35 Prozent der Finanzhilfen sollen für die Modernisierung der Infrastruktur eingesetzt werden. 162 Millionen Euro sollen in Projekte der Städtebauförderung und Dorferneuerung sowie der IT-Infrastruktur fließen, in den Sportstättenbau – auch der Vereine - und in die Förderung von Feuerwehren sowie in den Katastrophenschutz. 80 Millionen Euro Investitionsmittel werden verwendet für Einrichtungen für behinderte Menschen, für den Krankenhausbau, Krankenhaussanierung und Krankenhauseinrichtungen.
Auch die weitere Breitbanderschließung im ländlichen Raum steht auf der Agenda. Darüber hinaus soll im Bereich der Breitbandverkabelung ein Leerrohrprogramm aufgelegt werden mit einer Förderspreizung von 60-90% und einem Gesamtwert von 6 Mio. Letztere Maßnahmen sind wegen der schwierigen Vorbereitung bis zum 15. Mai beim Ministerium zu beantragen. Sie sind komplementär förderbar zum bisherigen Breitbandprogramm der Landesregierung.
Abgewickelt werden die Investitionen über den neu gebildeten „Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz“. Der Fonds umfasst die Mittel des Bundes, die Rheinland-Pfalz im Rahmen des Investitionsprogramms erhält sowie die Co-Finanzierungsanteile von Land und Kommunen.
Mit diesem Fonds werden die Eigenanteile der Kommunen von 2009 bis 2011 durch das Land zinslos vorfinanziert. Dies ermöglicht einen möglichst baldigen Projektstart. Die vorfinanzierten Kommunalanteile werden erst ab 2012 – also drei Jahre nach dem Beginn der ersten Maßnahme und dann innerhalb von vier Jahren zinsfrei zu tilgen sein.
Bei Maßnahmen im Bereich des ISM soll es – so die neueste Aussage gestern Abend - jetzt ein dreigestuftes Fördersystem geben. Es wird unterschieden zwischen Gemeinden mit ausgeglichenem Haushalt, finanzschwachen Gemeinden und außerordentlichfinanzschwachen Gemeinden.
Die Situation der Finanzen spiegelt sich im Förderprogramm dann wie folgt wider: Bei normalem, ausgeglichenem, Haushalt die üblichen Fördersätze, bei finanzschwachen Gemeinden zwischen 60 und 80%, bei besonders finanzschwachen Gemeinden 80 und 90% Förderung. Für besonders finanzschwache Kommunen – die Rede ist von dem Nachweis eines Haushalts-Fehlbedarfs von mindestens fünf Prozent in den letzten drei Haushaltsjahren bedeutet dies also einen niedrigeren Eigenanteil.
Wer fällt bei uns darunter? Ein Fehlbetrag in den letzten drei Jahren über 5 % - dies ist bei uns nur die Gemeinde Neef! Fehlbedarf in den letzten drei Jahren über 5 % - das wären zusätzlich noch die Gemeinden Briedel, Moritzheim und die Stadt Zell. Die genaue Definition der Finanzschwäche bleibt abzuwarten.
Der Zeitplan ist eng gestrickt: 50 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket sollen noch dieses Jahr ausgegeben werden. Noch immer ist unklar, welche Maßnahmen konkret in Frage kommen. Aber fast täglich erreichen uns weitere Details.
Ein entscheidendes und bekanntes Kriterium ist: Es müssen zusätzliche Maßnahmen sein, die die Konjunktur beleben bzw. ankurbeln, d.h. Maßnahmen, die noch nicht im Etat stehen, noch nicht ausfinanziert sind und für die noch keine Bewilligungsbescheide vorliegen.
Und: Sie müssen kurzfristig umsetzbar, d.h im Förderzeitraum zu realisieren sein; davon etwa 50 Prozent im Jahr 2009; sie müssen spätestens im Jahr 2010 begonnen werden und bis Ende 2011 abgeschlossen und abgerechnet sein. In einem Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am gestrigen Tage ist klargestellt worden, dass die Kommunen ihre Anträge bis zum 20. März unter Beifügung von ausführungsreifen Unterlagen vorlegen müssen.
Ich lasse diesen Termin und erst recht die Voraussetzung mal auf der Zunge zergehen!!! Seit Anfang Januar beschäftigen wir uns innerhalb der Verwaltung, aber auch gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern und haben zwischenzeitlich ein umfangreiches Paket an sinnvollen Projekten, an Ideen und Wunschgedanken entwickelt und auf den Tisch gelegt. Insgesamt liegen rund 80 Projekte aus unserer Verbandsgemeinde auf dem Tisch!
Inwieweit diese letztlich unter die Förderbestimmungen passen, ist jedoch weiterhin noch relativ unklar. Aber wie gesagt: täglich erfahren wir mehr. Aber ausführungsreife Pläne sind selten!
Eines ist auch klar:
Unsere Bauabteilung - wir beschäftigen EINEN Techniker - , kann sich nicht um jedes Projekt kümmern, kann nicht jedes Projekt kalkulieren und nicht jede Idee jetzt zur ausführungsreifen Planung bringen und mit Ausschreibung und Bauleitung auch durchführen. Hier müssen die Gemeinden freie Planungsbüros einschalten.
Heute Morgen haben wir in einer abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe die Zusammenstellung aller möglichen Projekte der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Zell vorgenommen, da diese innerhalb der nächsten Tage schon einmal vorab an die Kreisverwaltung weiterzumelden sind.
Was – das interessiert natürlich hier - ist für die Verbandsgemeinde denkbar? Ein großes Projekt, das sowohl Bildung und Energieeinsparung umfasst, ist eine energetische Sanierung des Altbaubereichs der Regionalen Schule in Blankenrath. Ein zweites die Fassadendämmung des Schul- und Kindergartengebäudes in Mittelstrimmig. Bei der energetischen Sanierung des Schulgebäudes in Blankenrath wurden bereits erste Kosten für die Erneuerung der Fenster sowie der Dachflächen ermittelt. Ich verweise hierzu auch auf meine Mitteilung im Verbandsgemeinderat vor einem Jahr. Die bislang nur überschlägig ermittelten Baukosten liegen bei etwa 1,2 bis 1,3 Mio. Euro.
Große Frage allerdings: Wie bewertet der Landkreis die Zukunftsfähigkeit der RealschulePlus. Auch daran ist eine Förderung geknüpft!!!
Die Wärmedämmung des Schul- und Kindergartengebäudes in Mittelstrimmig wird überschlägig mit 360.000 Euro veranschlagt.
Überlegenswert ist auch der Versuch, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Zell-Merl, der vor drei Jahren beschlossen wurde, vorzuziehen. Das Feuerwehrgerätehaus ist mit 165.000 Euro veranschlagt.
Wichtiger als ein Neubau, der ja in einigen Jahren sowieso gefördert wird, wären aus meiner Sicht energetische Maßnahmen an Feuerwehrhäusern, die üblicherweise nicht gefördert werden. Mit Priorität sehen wir hier beispielsweise Zell-Barl, Liesenich und Blankenrath. Hier haben wir im übrigen geplante Maßnahmen vergangene Woche noch aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen.
Bei der Sanierung des Erlebnisbades ist es unmöglich bis 20. März überhaupt zu Kostenschätzungen zu kommen. Ob Feuerwehrfahrzeuge gefördert werden bzw. größere Gerätschaften, ist noch offen.
Daneben gibt es noch eine ganze Reihe weiterer kleinerer Maßnahmen auf unserer Liste.
Da aber immer noch vieles offen ist, warten wir darauf, dass klarere Vorgaben mitgeteilt werden, was und in welchem Umfang gefördert wird. Für die nächsten Tage sind weitere Festlegungen angekündigt. Insofern ist unsererseits vorgesehen, nach Klärung dieser Fragen, baldmöglichst in den Gremien festzulegen, welche Projekte tatsächlich und mit welcher Prioritätensetzug realisiert werden sollen.
Aus dem Bereich der Ortsgemeinden liegen uns zwischenzeitlich über 70 Projektanmeldungen vor. Größte Projekte hieraus sind sicherlich die Sanierung des Freibades Alf, der Anschluss der Gemeinden des Strimmiger Berges an die DSL-Versorgung, die Sanierung mehrerer gemeindlicher Hallen, aber auch Wald- und Wirtschaftswege, Radwege, die Sanierung der Bahngleise in Neef und so weiter. Klar scheint mittlerweile jedoch zu sein, dass Straßen nicht unter das Paket fallen.
Was aber letztlich unter das Förderpaket passt und von der Größenordnung der Mittel für uns zur Verfügung steht, bleibt derzeit noch abzuwarten.
Meine Damen und Herren, die Verwaltung wollte Ihnen mit dieser Darstellung einer aktuellen Überblick über den Sachstand geben. Die Dame und Herren Ortsbürgermeister wurden bereits Ende Januar in einer Dienstbesprechung informiert. Auf der Ebene der hauptamtlichen Bürgermeister sind für die nächsten drei Wochen bereits weitere drei gemeinsame Dienstbesprechungen mit Herrn Landrat Schnur terminiert, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
Für diese Woche sind trotz Karneval weitere Ergebnisse von Umsetzungs-Gesprächen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden avisiert worden. Wir werden weiter engen Kontakt mit den Ortsbürgermeister unserer Gemeinden sowie, was Maßnahmen der Verbandsgemeinde betrifft, mit den Vertretern der Fraktionen halten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf fragen, ob das Wort gewünscht wird.
|
