Verbandsgemeinde Zell Mosel - Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 2 Abs. 4 und 4 Abs. 1 und 2 der Gefahrenabwehr-Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) vom 13.7.2006 (GAV öffentliche Sicherheit und Ordnung) ergeht hiermit folgende

Allgemeine Erlaubnis

Das Aufstellen, Ankleben, Anheften, Spannen usw. (nachfolgend Anbringen) von Plakaten, Werbeständern, Werbetafeln, Werbebannern usw. (nachfolgend Werbeträger) auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in den Gemarkungen der Gemeinden Alf, Altlay, Altstrimmig, Blankenrath, Briedel, Bullay, Forst, Grenderich, Haserich, Hesweiler, Liesenich, Mittelstrimmig, Moritzheim, Neef, Panzweiler, Peterswald-Löffelscheid, Pünderich, Reidenhausen, St. Aldegund, Schauren, Sosberg, Tellig, Walhausen und in der Stadt Zell (Mosel) anlässlich der Kommunalwahlen und der Europawahl am 7. Juni 2009 sowie der Bundestagswahl am 27. September 2009 wird allgemein unter folgenden Auflagen gestattet:

1. Neben den in der Anlage 1 genannten Flächen dürfen Wahlplakate an Masten der Straßenbeleuchtung und an anderen geeigneten Stellen im öffentlichen Verkehrsraum mit den nachfolgenden Einschränkungen angebracht werden.

1.1 Die Werbeträger dürfen an Beleuchtungsmasten nur mit Kunststoffband (z.B. Kabelbinder) befestigt werden. Die Verwendung von Klebebändern ist verboten.

1.2 Zur Gleichbehandlung der Bewerber wird die Anzahl der Plakate je Wahlbewerber (Partei/Wählergruppe/Einzelbewerber usw.) wie folgt beschränkt:
in Gemeinden bis 200 Einwohner           1 Plakat je 30 Einwohner
in Gemeinden bis 350 Einwohner           1 Plakat je 40 Einwohner
in Gemeinden bis 500 Einwohner           1 Plakat je 50 Einwohner
in Gemeinden bis 1.000 Einwohner:        1 Plakat je 70 Einwohner
in Gemeinden bis 2.500 Einwohner         1 Plakat je 90 Einwohner
in Gemeinden bis 5.000 Einwohner         1 Plakat je 120 Einwohner
Einwohnerzahlen und sich daraus ergebende Höchstzahlen sind in Anlage 2 benannt.
Auf Plakatträger doppelseitig angebrachte Plakate gelten als ein Plakat.

1.3 An Pfosten amtlicher Verkehrszeichen (§§ 39-42 StVO) und Verkehrseinrichtungen (§ 43 StVO) sowie an Bäumen dürfen keine Werbeträger angebracht werden.

1.4 Sofern Werbeträger neben an Beleuchtungsmasten auch an anderen Stellen aufgestellt oder angebracht werden, dürfen sie den Straßenverkehr, auf Gehwegen auch den Fußgängerverkehr, nicht behindern. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.
Im Bereich der Kreuzungsanlage Zell B 421/B 53 sowie 50 m vor den Kreisverkehrsplätzen im Verlauf klassifizierter Straßen (z.B. B 53 / B 49 / L 202) dürfen keine Werbeträger aufgestellt oder angebracht werden.

2. Für das Anbringen von Werbeträgern außerhalb geschlossener Ortschaften im Verlauf klassifizierter Straßen (Kreis-/Landes-/Bundesstraßen) ist zuvor eine Genehmigung des Landesbetriebes Mobilität Cochem-Koblenz in Cochem einzuholen.

3. Die Größe der Werbeträger darf DIN A 1 ( 85 x 60 cm ) nicht überschreiten. Für das Anbringen größerer Werbeträger, z.B. Werbebanner / Großtafeln, ist zuvor eine Genehmigung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel) einzuholen.

4. Das Anbringen der Werbeträger darf ab dem 45. Tag vor der Wahl erfolgen.

5. Auf die Anbringung der roten Duldungsaufkleber im Bereich der Stadt Zell (Mosel) wird verzichtet.

6. Die Werbeträger sind spätestens am 8. Tag nach der Wahl zu entfernen.

7. Die Werbeträger müssen hinsichtlich der Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen.

8. Der Boden darf durch das Aufstellen von Werbeträgern nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.

9. Die Werbeträger sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigungen und dergleichen zu untersuchen. Sollten die Werbeträger beschädigt und unansehnlich sein, so sind sie unverzüglich instand zu setzen.

10. Werbeträger dürfen nicht in grob anstößiger Weise gestaltet sein. Ihre Werbeinhalt darf nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.

11. Der Bewerber haftet für alle Schäden und Schadensersatzansprüche, die anlässlich der Nutzung dieser Ausnahmegenehmigung entstehen bzw. geltend gemacht werden. Er verzichtet gleichzeitig auf Schadensersatzansprüche gegenüber der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) und dem jeweiligen Straßenbaulastträger.

12. Baurechtliche sowie Bestimmungen des Landesstraßengesetzes und des Fernstraßengesetzes bleiben von dieser Erlaubnis unberührt.

13. Die Orts- bzw. der Stadtbürgermeister kann Beschränkungen im Einzelfall aussprechen.