JuPa - Satzung

 

SATZUNG
über die Einrichtung eines Jugendparlaments
in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)
vom 01.08.2011

Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) hat am 15.06.2011 auf Grund des § 24 und des § 56b Abs.1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit § 8 Abs.1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII - Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Grundsätze

(1)  Die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) richtet nach § 56 b Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) eine Jugendvertretung als Interessenvertretung junger Menschen (Jugendliche und junge Volljährige im Alter von 14 bis 27 Jahren nach § 7 Absatz 1 Ziffern 2 und 3 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe -) nach Maßgabe dieser Satzung ein. Sie führt die Bezeichnung „Jugendparlament der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)“.

(2)  Das Jugendparlament soll die Interessen junger Menschen in einer demokratisch legitimierten Form gegenüber Politik und Verwaltung der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) vertreten. Es berät die Organe der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) in allen Selbstverwaltungs-angelegenheiten, welche die Belange junger Menschen berühren und ist vor Entscheidungen in den zuständigen Gremien anzuhören.

(3)  Das Jugendparlament soll einen ständigen Informationsfluss zu den jungen Menschen in der Verbandsgemeinde wahren und die Öffentlichkeit auf deren Belange aufmerksam machen.

(4)  Das Jugendparlament soll junge Menschen mit demokratischen Entscheidungsstrukturen vertraut machen und ihr Interesse an kommunalen Aufgabenstellungen fördern. Es verfolgt die Zielsetzung, junge Menschen zur Mitarbeit und Teilhabe am öffentlichen Geschehen in der Verbandsgemeinde Zell zu bewegen. Zusammenhänge des örtlichen Geschehens und kommunaler Entscheidungen sollen für  Jugendliche transparent und nachvollziehbar gemacht werden. 

§ 2
Aufgaben des Jugendparlaments

(1)  Das Jugendparlament soll Anregungen und Wünsche junger Menschen entgegennehmen und aufgreifen. Dabei soll es Lösungsvorschläge erarbeiten, um die Belange der Jugend einer möglichen Verwirklichung zuzuführen.

(2)  Über die Grundlage sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen von Planungen und Vorhaben der Verbandsgemeinde Zell (Mosel), welche die jugendliche Bevölkerung in besonderer Weise betreffen, soll das Jugendparlament rechtzeitig informiert werden. 

(3)  Das Jugendparlament kann Anregungen und Empfehlungen an die Verbandsgemeinde,  Ortsgemeinden, Behörden, Verbände und Organisationen geben. Sofern sich das Jugendparlament mit Angelegenheiten befasst, die nicht in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde fallen, wird die Verbandsgemeindeverwaltung die jeweiligen Vorschläge und Anregungen an die zuständigen Körperschaften oder Dienststellen weiterleiten.

(4)  Dem Jugendparlament obliegt außerdem die Anregung von Veranstaltungen und sonstigen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Gemeinsam mit dem Jugendbüro können auch eigene Kinder- und Jugendveranstaltungen durchgeführt werden. Das Jugendparlament beteiligt sich aktiv an Projekten, Initiativen oder Präventionstagen und organisiert selbstständig Aktionen im Interesse der Kinder und Jugendlichen.

(5)  Zwischen Jugendparlament und Jugendbüro soll sich eine enge und intensive Zusammenarbeit entwickeln. Empfehlungen, Anträge und Anfragen, die das Jugendparlament an andere Dienststellen, den Verbandsgemeinderat oder einen seiner Ausschüsse richtet, sollen dem Jugend- und Seniorenbüro zur Kenntnis gegeben werden. Das Gleiche gilt für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Jugendparlaments. 

§ 3
Besondere Mitwirkungsrechte des Jugendparlaments

(1)  Auf Antrag des Jugendparlaments hat der Bürgermeister dem Verbandsgemeinderat oder dem zuständigen Ausschuss alle Selbstverwaltungsangelegenheiten die unmittelbar die Aufgaben des Jugendparlamentes berühren, innerhalb von vier Monaten zur Kenntnisnahme, Beratung und zur Entscheidung vorzulegen (§ 56b GemO). Das Jugendparlament kann sich gegenüber den Organen der Verbandsgemeinde zu diesen Selbstverwaltungsangelegenheiten äußern.

(2)  Der Vorsitzende sowie ein weiteres Mitglied des Jugendparlaments oder zwei vom Vorsitzenden beauftragte Mitglieder des  Jugendparlaments können mit beratender Stimme an der Beratung von Angelegenheiten, welche unmittelbar den Aufgabenbereich des Jugendparlaments berühren, im Verbandsgemeinderat sowie seinen Ausschüssen teilnehmen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates.

(3)  Das Jugendparlament schlägt dem Verbandsgemeinderat zwei Mitglieder sowie deren Stellvertreter für den Ausschuss für Jugend, Senioren und Ehrenamt der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) (§ 3 Absatz 5 Satz 2 der Hauptsatzung) vor. 

(4)  Die Beteiligung des Jugendparlaments bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, ist gleichzeitig Beteiligung im Sinne des § 16c der Gemeindeordnung.

§ 4
Zusammensetzung und Wahl  des Jugendparlaments

(1)  Das Jugendparlament besteht aus mindestens 7 und höchstens 25 gewählten Mitgliedern. Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre. Die Anzahl der Mitglieder wird durch Beschluss der Jugendversammlung vor der Wahl für die Dauer der Wahlperiode festgelegt.

(2)  Wiederwahl ist möglich. Wahlberechtigt und wählbar ist jede Person die am Tage der Wahl mindestens 14, aber noch nicht 27 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnung in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) gemeldet ist. Das festgestellte Wahlergebnis und die sich daraus ergebende Zusammensetzung des Jugendparlaments wird öffentlich bekannt gemacht.

(3)  Bewerber für eine Mitgliedschaft im Jugendparlament können über eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt, über Aufrufe an den Schulen, bei Jugendorganisationen, über Presseaufrufe und Veröffentlichungen im Internet geworben werden.

(4)  Die Bewerber tragen sich in eine vom Jugendbüro geführte Bewerberliste ein und erklären schriftlich ihr Einverständnis zu einer Bewerbung. Bewerber/innen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Auf der Bewerberliste müssen die Bewerber mit Name, Vorname, Alter, Wohnort und Status (Schule, Lehre, Beruf) angegeben werden. Schriftliche Meldungen für die Bewerberliste sind möglich. Die Anzahl der Bewerber ist nicht begrenzt. Die Bewerberliste wird vor der Wahl im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

(5)  Die Wahl des Jugendparlaments erfolgt durch die Jugendversammlung. Die Bewerber haben die Möglichkeit, sich vor der Wahl persönlich vorzustellen.

(6)  Die Wahl erfolgt analog der Bestimmungen des Kommunalwahlrechts. Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Bürgermeister gezogene Los.

(7)  Die konstituierende Sitzung des Jugendparlamentes soll innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl stattfinden.

§ 5
Mitwirkung, Teilnahme und Ausscheiden

(1)  Ein Mitglied des Jugendparlaments scheidet aus, wenn es

  1. seinen 1. Wohnsitz außerhalb der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) verlegt, oder
  2. in den Verbandsgemeinderat oder einen seiner Ausschüsse (außer dem Ausschuss für Jugend, Senioren und Ehrenamt) gewählt worden ist oder
  3. freiwillig auf sein Mandat verzichtet.
 

(2)  Scheidet ein gewähltes Mitglied aus, rückt der Bewerber mit der nächst höheren Stimmenzahl  nach. Unterschreitet das Jugendparlament die Mindestanzahl seiner Mitglieder, erfolgt eine Neuwahl des Jugendparlaments.

§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)  Die Mitglieder des Jugendparlaments üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich, nach ihrer freien Überzeugung und verantwortungsbewusst unter Berücksichtigung des Gemeinwohles aus und sind an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler nicht gebunden. Für die Rechtsstellung der Mitglieder gelten die §§ 18 Abs. 1 und 4, 20 Abs. 1, 21 Abs. 1, sowie § 30 GemO entsprechend. 

(2)  Jedes gewählte Mitglied hat das Recht, im Jugendparlament Anträge zu stellen.

§ 7
Vorstand

(1)  Der Vorstand führt die Geschäfte des Jugendparlaments. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen des Jugendparlaments sowie die Umsetzung der Beschlüsse in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel). Der Vorstand ist Ansprechpartner für Anfragen und Anträge. 

(2)  Dem Vorstand gehören an:

  • der/die Vorsitzende,
  • ein oder mehrere stellvertretende Vorsitzende,
  • der/die Schriftführer und dessen Stellvertreter,
  • den/die Pressesprecherin,
  • den/die Kassenwart/in und dessen Stellvertreter

(3)  Nach Ablauf der Wahlzeit führt der Vorstand die Geschäfte des Jugendparlaments bis zur Wahl des neuen Vorstandes weiter.

(4)  Die Wiederwahl als Vorsitzender ist nur einmal möglich. 

(5)  Das Jugendparlament kann mit der Mehrheit von 2/3 seiner gewählten Mitglieder einzelne Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand abwählen. Die Abwahl kann nur dann erfolgen, wenn diese bereits in der Einladung auf der Tagesordnung angekündigt worden ist.

§ 8
Arbeitskreise

(1)  Das Jugendparlament kann zur Durchführung seiner Aufgaben Arbeitskreise bilden.

(2)  Die Mitarbeit in den Arbeitskreisen ist für alle interessierten jungen Menschen i. S. des § 1 Absatz 1 dieser Satzung offen. Mit Zustimmung des Jugendparlaments können auch weitere Personen beratend in den Arbeitskreisen mitwirken.

(3)  Jeder Arbeitskreis wählt aus seiner Mitte einen Sprecher als Vorsitzenden. Der Arbeitskreissprecher fertigt ein Protokoll mit den wesentlichen Inhalten der Erörterung.

§ 9
Jugendversammlung

(1)  Die Jugendversammlung ist die Vollversammlung aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) im Alter von 14 Jahren bis zur Vollendung des 27.Lebensjahres. 

(2)  Die Jugendversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Jugendparlament mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) eingeladen. Auf Antrag von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Jugendparlaments ist zu einer bestimmten Fragestellung eine Jugendversammlung einzuberufen.

(3)  Die Jugendversammlung tagt öffentlich und wird geleitet vom Vorsitzenden des Jugendparlaments.

(4)  Die Jugendversammlung kann Vorschläge und Anregungen sowie konkrete Anträge an das Jugendparlament richten. 

§ 10
Sitzungen und Beschlüsse des Jugendparlamentes

(1)  Der Vorsitzende lädt das Jugendparlament in Absprache mit dem Jugendbüro schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung, des Ortes und des Zeitpunktes, mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen ein. Der Termin wird auch im Mitteilungsblatt und im Internet (www.zell-mosel.de) veröffentlicht. 

(2)  Sitzungen sollen nach Bedarf, möglichst jedoch alle zwei Monate, mindestens jedoch viermal im Jahr, stattfinden. Wenn mindestens 30 % der Mitglieder dies schriftlich beantragen, ist binnen drei Wochen eine Sitzung einzuberufen.

(3)  Die Sitzungen des Jugendparlaments sind öffentlich, sofern nicht nach § 35 Absatz 1 Gemeindeordnung i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates die Öffentlichkeit auszuschließen ist. Nichtöffentlichkeit kann durch einen 2/3  Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder zu Beginn der Sitzungen herbeigeführt werden. 

(4)  Das Jugendparlament ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, anwesend sind. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Ist das Jugendparlament nicht beschlussfähig, findet eine Wiederholungssitzung statt, in der Beschlussfähigkeit vorliegt, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder der Stellvertreter, anwesend sind. Bei der Einladung ist hierauf hinzuweisen. Die Einladungsfrist beträgt sieben Tage.

(5)  Zu Beginn jeder Sitzung kann eine Fragestunde abgehalten werden, in der die Zuhörer die Möglichkeit der Meinungsäußerung haben. 

(6)  Das Jugendparlament beschließt seine Tagesordnung. Vorschläge zur Aufnahme in die Tagesordnung für die folgende Sitzung können von der Jugendversammlung, vom Vorstand, vom Bürgermeister oder aus der Mitte des Jugendparlaments eingereicht werden.

(7)  Das Jugendparlament fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Geheime Abstimmung wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der in der Jugendversammlung durch Beschluss festgelegten Mitgliederanzahl beschlossen. Der Vorsitzende stellt das Abstimmungsergebnis fest und gibt es unverzüglich bekannt. 

(8)  Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, den Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder, die Gegenstände der Beratung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Sie wird vom Schriftführer geführt und unterzeichnet, sowie vom Vorsitzenden gegengezeichnet. Die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen sind getrennt zu führen. Die Niederschrift soll spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung den Mitgliedern des Jugendparlaments übermittelt werden. Über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheidet das Jugendparlament. 

(9)  Beschlüsse des Jugendparlaments werden dem Bürgermeister übermittelt, in der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme ausgelegt und auf den Internetseiten des Jugendparlamentes veröffentlicht.

§ 11
Beratende Mitglieder im Jugendparlament

(1)  Der Bürgermeister oder seine Vertreter im Amt, sowie der Jugendsachbearbeiter/die Jugendsachbearbeiterin können an den Sitzungen des Jugendparlaments mit beratender Stimme teilnehmen und unterliegen nicht der Ordnungsbefugnis des Vorsitzenden. In Abstimmung mit dem Bürgermeister können weitere Mitarbeiter der Verwaltung zu einzelnen Beratungspunkten mit beratender Stimme teilnehmen. 

(2)  Ausgeschiedene Mitglieder des Jugendparlaments können an den Sitzungen des Jugendparlaments mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 12
Geschäftsordnung

(1)  Das Jugendparlament führt seine Geschäfte grundsätzlich selbständig und gibt sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung. Diese regelt die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Jugendparlamentes. Dadurch wird ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit übertragen und die Möglichkeit eingeräumt, altersentsprechend kurzfristig auf Veränderungsvorschläge, die zur besseren Umsetzung der Jugendparlamentsarbeit beitragen, einzugehen.

(2)  Die Abwicklung der Sitzungen des Jugendparlaments erfolgt in analoger Anwendung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderats, soweit die Geschäftsordnung des Jugendparlaments keine eigenen Regelungen enthält.

(3)  Die Geschäftsordnung wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Jugendparlaments beschlossen. Sie wird vom Vorsitzenden der Verwaltung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Im Falle rechtswidriger Geschäftsordnungsregelungen kann der Bürgermeister Korrektur verlangen. Sofern keine Einigung erzielt werden kann, entscheidet der Bürgermeister abschließend.

(4)  Die Gültigkeit der Geschäftsordnung ist auf die jeweilige Amtszeit des Jugendparlaments beschränkt. Nach der Neuwahl hat das Jugendparlament über die Geschäftsordnung neu zu beschließen. Die Geschäftsordnung gilt bis zur Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung fort.

(5)  Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäftsordnung verantwortlich.

§ 13
Satzung des Jugendparlaments

(1)  Vorschläge zur Änderung der Satzung des Jugendparlaments kann die Jugendversammlung oder jedes Mitglied des Jugendparlaments einbringen. Das Jugendparlament muss dann über diese Vorschläge entscheiden.

(2)  Ein Antrag auf Änderung der Satzung an den Verbandsgemeinderat bedarf der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Jugendparlaments.

(3)  Änderungsanträge werden dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

§ 14
Sitz und Geschäftsführung

(1)  Das Jugendparlament hat seinen Sitz zur Ausführung der notwendigen Geschäfte im Jugendbüro der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel).

(2)  Anfragen an das Jugendparlament sind zu richten an das Jugendbüro. Dieses leitet die Informationen an den Vorsitzenden des Jugendparlaments weiter. Es ist die eigene Entscheidung des Vorstandes, ob die Anfrage beantwortet wird.

§ 15
Etat und Aufwandsentschädigungen

(1)  Der Verbandsgemeinderat kann dem Jugendparlament im Rahmen des Haushaltsplanes finanzielle Mittel zur eigenverantwortlichen Verwaltung im Benehmen mit der Verbandsgemeindeverwaltung  zur Verfügung stellen.

(2)  Die Entschädigung der Mitglieder des Jugendparlaments richtet sich nach der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Zell (Mosel).

§ 16
Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1)  Soweit ein Vorstand des Jugendparlaments nicht besteht, nimmt der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter Vertreter vorübergehend dessen Aufgaben wahr.

(2)  Alle Funktionen können gleichberechtigt von männlichen und weiblichen Mitgliedern besetzt werden. Die verwendeten Bezeichnungen sowie die sonstigen personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 17
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Zell (Mosel), den 01.08.2011
Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel)

Karl Heinz Simon
Bürgermeister