Nachlese: Vorsorge treffen, damit der EIGENE Wille geschieht

 


Zu einer gemeinsamen Infoveranstaltung zum Thema „Vorsorge treffen, aber wie - Infos zu Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung“ luden der Arbeitskreis 50Aktiv der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) und der AWO Betreuungsverein Cochem am 23.10.2018 ein. Ziel des Vortrages war, die Begriffe von allen Seiten zu beleuchten.

Jeder ist es gewohnt, wesentliche Entscheidungen in seinem Leben selbst zu treffen, jeder möchte bis ins hohe Alter geistig und körperlich aktiv bleiben, aber leider ist das nicht allen vergönnt… Was geschieht wenn man aus Krankheits- oder Altersgründen nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen z. B. über Rechtsfragen, Heilbehandlungen -insbesondere lebensverlängernde Maßnahmen oder Aufenthaltsbestimmung zu treffen? Wer entscheidet dann? Dies bewegt viele Menschen viel zu spät. Vorsorgen ist heute wichtiger denn je!

Schon mit einfachen Mitteln kann man Vorsorge treffen, damit der eigene Wille auch in Situationen extremer Hilflosigkeit geschieht. Reiner Schmitz vom AWO Betreuungsverein Cochem brachte es bei seiner Eröffnung auf den Punkt: „Ohne schriftliche Vollmacht haben weder Ehegatten, Eltern noch Kinder automatisch das Recht, im Namen des Betroffenen zu handeln. Unter Umständen wird ein Vormundschaftsgericht einen amtlichen Betreuer bestimmen. Solange Sie klar bei Verstand sind, solange Sie wissen was Sie wollen, suchen Sie sich einen Menschen Ihres Vertrauens, sagen Sie ihm, was sie wollen und geben Sie ihm eine Vollmacht, Ihren Willen dann durchzusetzen, wenn Sie es selbst nicht mehr können.“

Für den Notfall vorbeugen kann man mit einer Vorsorgevollmacht, einer weniger weit reichenden Betreuungsverfügung oder einer Patientenverfügung, die nur medizinische Fragen regelt.

Mit einer Vorsorgevollmacht gibt man, “so Schmitz“ einer Vertrauensperson die umfangreichsten Befugnisse. Mit dieser hat der Vollmachtgeber die Möglichkeit, nach seinen eigenen Erwägungen für jeden erdenklichen Bereich Vorsorge zu treffen. Dies kann zuallererst den Bereich Gesundheit/Pflege betreffen, aber auch Unterbringung, Vermögen, Behördenverkehr, Post/Telefon, gerichtliche Vertretung etc.

Alternativ kann der Vollmachtgeber auch eine sog. Generalvollmacht „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ erteilen. Zu beachten ist jedoch, dass sie in einigen Fällen nicht automatisch greift: Etwa bei sehr risikobehafteten Maßnahmen (z. B. eine Herzoperation), die mit Lebensgefahr verbunden sind, sowie bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Als solche wird auch schon die Anbringung eines Bettgitters interpretiert. Sollte der Vollmachtgeber auch solche Maßnahmen mit einbeziehen, muss er sie, so verlangt es der Gesetzgeber, ausdrücklich erwähnen. Eine Generalvollmacht genügt da nicht.

Eine Vollmacht gilt ab ihrer Ausstellung und sollte stets so aufbewahrt werden, dass der Bevollmächtigte im Falle ihrer Notwendigkeit schnell in ihren Besitz gelangen kann oder möglicherweise schon in ihrem Besitz ist. Das kann durch die Aufbewahrung an einem ihm bekannten, leicht zugänglichen Ort gewährleistet werden. Gleichwohl verabredet der Vollmachtgeber mit dem Bevollmächtigten, dass dieser erst dann von der Vollmacht Gebrauch machen darf, wenn er selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Dieser Punkt liegt ganz in der Verantwortung der Betroffenen. Selbstverständlich kann der Vollmachtgeber seine Vollmacht jederzeit widerrufen, indem er das Formular zurückverlangt. Die Vollmacht kann über den Tod hinaus erteilt werden. Damit kann der Bevollmächtigte solange noch wichtige Dinge erledigen, bis die Erben das Erbe übernommen haben.

Grundsätzlich ist eine Vollmacht im Original auch ohne notarielle Mitwirkung gültig. Allerdings ist eine Beurkundung (gerade bei Vermögen und Immobilien) zweckmäßig, um Zweifel an ihrer Wirksamkeit von vornherein zu vermeiden.

Wem diese Befugnisse zu weit gehen oder wer niemanden kennt, dem er rückhaltlos vertraut, sollte eher eine Betreuungsverfügung wählen. Sie regelt Dinge, die über die gesundheitlichen Belange hinausgehen, z.B. die Bestimmung des Aufenthaltsortes oder Geschäftliches. Soll oder muss der Betroffene in einem Pflegeheim untergebracht werden, braucht man dafür eine Betreuungsverfügung. Gerade darüber wissen zu wenig Menschen Bescheid“, so eine Anwesende, die am eigenen Leib erfahren hat, was es bedeutet, zwar Vertrauensperson zu sein, aber eine Betreuungsverfügung nicht in der Hand zu haben.

Wenn der Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit eintritt und keine Vollmacht vorliegt bestimmt das zuständige Vormundschaftsgericht eine Betreuungsperson, die bestimme Aufgabenkreise (z.B. Vermögensvorsorge, Gesundheitsvorsorge, Aufenthalt) regelt. Damit geht man sicher, dass im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht die Regelung aller Angelegenheiten gerichtlich kontrolliert wird. Das Gericht ist jedoch verpflichtet, die Vorstellungen des Betreuten zu berücksichtigen und wird ihnen in der Regel entsprechen, was die Wahl des Betreuers angeht. Aus diesem Grunde ist es wichtig, diese Vorstellungen schon vor dem Eintritt des Betreuungsfalles in einer Betreuungsverfügung zu regeln. So kann als Wunsch eine bestimmte Person aus dem Bekanntenkreis oder auch ein professioneller Betreuer angegeben werden. Gleichfalls können auf diesem Weg auch bestimmte Personen ausgeschlossen werden.

Das Thema Patientenverfügung kann für jeden überraschend aktuell werden! Im Fall eines Unfalls oder eines plötzlichen, krankheitsbedingten Verlustes der Fähigkeit, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, tritt ein gesetzlich bestimmter Ablauf in Kraft, der vielen Menschen nicht bewusst ist und der in vielen Fällen auch nicht dem Wunsch und Wollen des Einzelnen entspricht. Um dies zu vermeiden, ist es wichtig nicht nur im „stillen Kämmerlein“ ein Formular auszufüllen, sondern sich immer wieder neu im Gespräch mit Angehörigen, Freunden und dem Hausarzt mit dieser Thematik  auseinander zu setzen und einen Menschen zu benennen, der auch alles wie gewünscht umsetzt.

Viele wissen zu wenig darüber, wie und was in der letzten Phase des Lebens mit einer solchen Verfügung alles geregelt werden kann und sollte. Sie greift nur, wenn der betroffene Mensch sich nicht mehr äußern kann, weder verbal noch durch Zeichen jedweder Art. Mit dieser kann man detailliert bestimmen, wie man im Notfall medizinisch behandelt werden will und sie ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, um sich vor unerwünschter Fremdbestimmung zu schützen!

Sehr wichtig ist es deshalb, dass in der Brieftasche ein Hinweis auf die Existenz einer Patientenverfügung zu finden ist!

Der Gesetzgeber stellt mit dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) eine kostenpflichtige Registrierungsstelle für private sowie notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen zu Verfügung. Durch die Registrierung dort werden beispielsweise die Anordnung unnötiger gesetzlicher Betreuungen und / oder die Bestellung nicht gewünschter Personen als Betreuer effektiv vermieden.

Bei allen Vollmachten ist es sehr wichtig, dass sich beide Seiten der Verantwortung bewusst sind. Denn je besser die Vertrauensperson über den eigenen Willen informiert ist, desto besser und sicherer kann diese die Wünsche und Vorstellung vertreten und sich dafür einsetzen, so Rainer Schmitz zum Abschluss des informativen Vortrages.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass beim Thema Vorsorge auf vieles geachtet werden muss, damit man im Fall der Fälle nicht alleine da steht oder einen Betreuer von Amts wegen bekommt, was nie im eigenem Sinne war.

Am Ende des Vortrages wurden dann noch ausführlich Fragen beantwortet und auch auf die Internetadresse des Bundesjustizministerium www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht hingewiesen, wo die Patientenverfügung- Vorsorgevollmacht- Vollmacht immer auf dem AKTUELLEN Stand für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos zum Herunterladen bereitgestellt wird.

 
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