Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in der Stadt Zell (Mosel)


Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zur Beitragspflicht von Grundstücken an Bundesstraßen im Abrechnungsgebiet 1 der Stadt Zell (Mosel) rechtskräftig.

 


Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung von Ortsdurchfahrten einer Bundesstraße in die Abrechnungseinheit, d.h. auch Grundstücke die von einer Bundesstraße erschlossen werden, gehören zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke.

Die Stadt Zell (Mosel) erhebt aufgrund ihrer Ausbaubeitragssatzung zur teilweisen Refinanzierung von Straßenausbauaufwendungen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.

Die Klägerin, eine Grundstückseigentümerin an einer Bundesstraße und die beklagte Stadt Zell (Mosel), stritten über die Beitragspflicht von an einer Bundesstraße gelegenen Grundstücken zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der Abrechnungseinheit 1 (Zell-Stadt und Zell-Merl) der Stadt Zell (Mosel).

Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 23.08.2017, Az.: 6 ‚A 10594/17.OVG ab, da die Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen auf einer wirksamen Ausbaubeitragssatzung beruhe und im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Einbeziehung von Ortsdurchfahrten einer Bundesstraße in das gemeindliche Anbaustraßennetz sei nach den Bestimmungen des Kommunalabgabegesetzes in Verbindung mit der gemeindlichen Satzung möglich, die Ortsdurchfahrt werde durch die Satzungsregelungen auf Grundlage des § 10a Kommunalabgabengesetz nicht zu einem unselbständigen Bestandteil einer kommunalen Einrichtung (Abrechnungseinheit).

Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht (höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes) mit Beschluss vom 08.03.2018, Az.: 9 B 33.17 zurückgewiesen.

Die aufgeworfenen Rechtsfragen ließen sich ohne weiteres anhand der maßgeblichen Vorschriften sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfe. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Einbeziehung von Bundesstraßen in die Abrechnungseinheit einer Gemeinde/Stadt die Zuständigkeit des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Bundesstraßen unberührt lässt und daher die Kompetenzordnung des Grundgesetzes gewahrt sei. § 10a Kommunalabgabengesetz treffe keine Regelung dahingehend, dass die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße „gleichzeitig Bundesstraße und kommunale Straße“ sein bzw. „gleichzeitig der Bundes- und Kommunalverwaltung“ unterliegen soll. Damit verstoße die Bestimmung nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischverwaltung.

Somit ist die Klage gegen den Vorausleistungsbescheid über die Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 23.08.2017 rechtskräftig abgewiesen worden, der ordentliche Verwaltungsrechtsweg ist damit ausgeschöpft.

Somit ist nun abschließend klargestellt, dass auch die Grundstücke an Bundesstraßen zu den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen der gebildeten Abrechnungseinheit 1 in der Stadt Zell (Mosel) beitragspflichtig sind.